FDP-Bundestagsfraktion will epidemische Notlage aufheben
Berlin − Die FDP-Bundestagsfraktion fordert eine Überprüfung der im März ausgerufenen „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ in Deutschland. Die Fraktion habe Zweifel daran, ob eine solche Lage, die das Bundesgesundheitsministerium mit besonderen Ermächtigungen ausstattet, angesichts der geringen und regional sehr unterschiedlichen Coronainfektionen weiterhin vorliege, sagten die FDP-Abgeordneten Konstantin Kuhle und Christine Aschenberg-Dugnus gestern der Bild-Zeitung.
Die FDP wolle „eine Überprüfung der Situation anstoßen, um eine verantwortbare Aufhebung zu erreichen“. Freiheitseinschränkungen und Sonderermächtigungen dürften nicht länger aufrechterhalten werden als unbedingt nötig, betonten der Innenexperte Kuhle und die Gesundheitspolitikerin Aschenberg-Dugnus.
Am 25. März stellte der Bundestag auch mit Stimmen der FDP fest, dass „in Deutschland eine epidemische Lage von nationaler Tragweite“ besteht. Jetzt habe sich die Lage jedoch geändert.
„Wenn in einzelnen Bundesländern an bestimmten Tagen keine einzige Neuinfektion registriert wird, kann schwer von einer nationalen Tragweite die Rede sein“, sagten Kuhle und die Aschenberg-Dugnus.
Zumindest könne längst nicht mehr von einer sich dynamisch entwickelnden Ausbruchssituation gesprochen werden, mit der die Lage ursprünglich begründet worden sei.
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