Finanzielle Situation der Krankenkassen verschärft sich

Berlin – Die finanzielle Situation der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat sich im vierten Quartal 2023 verglichen mit dem dritten Quartal deutlich verschärft. Darauf machte heute der BKK Dachverband aufmerksam. Das Defizit habe sich verdoppelt – sowohl die Liquiditätsreserven der Kassen selbst als auch die des Gesund­heitsfonds seien bedenklich geschrumpft.

Laut den BKK-Daten liegen die Finanzreserven der Krankenkassen im GKV-Durchschnitt nur noch leicht über der gesetzlich vorgesehenen Mindestreserve von 20 Prozent einer Monatsausgabe. Der Rücklagenabbau nehme den Kassen jede Möglichkeit, Schwankungen abzufedern, so die Warnung.

Auch die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds nimmt demnach drastisch ab. Der BKK Dachverband geht davon aus, dass diese Reserve von 9,4 Milliarden Euro (2023) auf 4,8 Milliarden Euro (2024) fallen wird – die gesetzlich vorgesehene Mindestreserve liegt bei etwa 4,7 Milliarden Euro.

Im Fonds entstehe so ein Liquiditätsrisiko: Krankenkassen würden die monatlichen Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds zunehmend später erhalten, so der BKK Dachverband. Entnahmen aus der Liquiditätsreserve zur Deckung laufender Ausgaben seien bis auf Weiteres nicht mehr möglich, zudem entstehe Druck auf die Beitragssätze.

„Die Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung steigen und die Reserven der Krankenkassen sind – po­litisch gewollt – überwiegend aufgebraucht. Bereits dies wird ohne Gegensteuern zu steigenden Beitragssätzen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber führen“, kommentierte Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK Dachver­bandes, die Finanzergebnisse. Gesetzgeberische Überlegungen, dass die Beitragszahlenden originär staatliche Aufgaben finanzieren sollen, seien „verfehlt“ – gebraucht würden nachhaltige Strukturreformen.

Gemäß der BKK-Prognose könne auch ohne Berücksichtigung bestehender Ausgabenrisiken, etwa durch laufende Gesetzgebung, in 2024 bereits von einem kalkulatorischen Zusatzbeitragssatz von 1,8 Prozent ausgegangen werden. Der GKV-Schätzerkreis hatte Ende vergangenen Jahres 1,7 Prozent prognostiziert.

Vorliegende Gesetze und Gesetzentwürfe eingepreist, kommt der BKK Dachverband in seinen Berechnungen für 2025 auf einen Zusatzbeitragssatz von 2,45 Prozent „plus x“.

aha