Flüchtlingskrise: EU-Kommission legt neuen Aktionsplan vor

Straßburg – Die EU-Kommission hat neue Vorschläge zur Eindämmung des Flücht­lings­zustroms aus Richtung Libyen vorgelegt. Dem gestern vorgestellten Aktionsplan zufolge könnte durch eine zusätzliche Unterstützung der libyschen Behörden dafür gesorgt werden, dass diese stärker gegen illegale Migration vorgehen. Zudem wird vorgeschlagen, die Einrichtung eines Seenotrettungszentrums in Libyen zu unter­stützen.

Dies könnte das Vorhaben unterstützen, in Seenot geratene Flüchtlinge so schnell wie möglich durch libysche Schiffe retten und nach Libyen zurückbringen zu lassen. Hintergrund ist die noch immer stark angespannte Sicherheitslage in dem langjährigen Bürgerkriegsland. Erste Beratungen über die Vorschläge solle es morgen bei einem Treffen der EU-Innenminister in Estland geben.

Unterdessen warf die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen den EU-Innenministern vor, das „humanitäre Desaster“, das sich in Libyen und im Mittelmeer abspiele, zu ignorie­ren. „Die Menschen, die wir im Mittelmeer aus Seenot retten, berichten von will­kürli­chen Inhaftierungen, Vergewaltigungen und absolut rechtlosen Zuständen“, so die Organisation. Die aus Libyen fliehenden Menschen bräuchten dringend Schutz und sichere Fluchtwege. Es sei deshalb falsch, dass die EU-Innenminister die libysche Küstenwache weiter aufrüsten wollten. Vielmehr müsse die EU für eine „ausreichende staatliche Seenotrettung“ sorgen.

„Unsere Schiffe sind im Mittelmeer, um Menschenleben zu retten, weil die EU bei dieser grundlegenden Aufgabe versagt“, kritisierte Florian Westphal, Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen in Deutschland. Die europäischen Marineschiffe hätten in diesem Jahr bis zum 21. Juni nur zwölf Prozent der Menschen aus Seenot gerettet. „Die große Mehrheit der Menschen wurde durch Nichtregierungsorganisationen und die italienische Küstenwache gerettet“, so Westphal.

Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) kamen im ersten Halbjahr 2017 mehr als 100.000 Migranten übers Mittelmeer nach Europa; 20 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Vergangenes Wochenende waren allein in Italien 12.600 Migranten und Flüchtlinge angekommen.

dpa