Flüchtlingspolitik: Heil sieht Deutschland besser aufgestellt

Berlin – Fünf Jahre nach dem verstärkten Flüchtlingszuzug von 2015 sieht Bundesar­beits­minister Hubertus Heil (SPD) Deutschland besser aufgestellt für den Umgang mit Migranten als damals. „Heute sind wir besser sortiert als 2015“, sagte Heil in Berlin.

„Mit dem Migrationspaket haben wir nicht nur Ordnung in der Frage der Zuwanderung gebracht – sondern auch zusätzliche Maßnahmen zur Integration und zu arbeitsmarkt­be­zogenen Sprachkursen geschaffen“, betonte Heil. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz habe einen Weg der legalen Zuwanderung qualifizierter Fachkräften geebnet.

Mit dem Paket soll zudem die Durchsetzung der Ausreisepflicht erleichtert werden. Schon Anfang 2015 war ein verstärkter Flüchtlingszuzug prognostiziert worden. Am 31. August 2015 rechnete die Bundesregierung mit etwa 800.000 Asylbewerbern bis zum Jahresen­de.

Deutschland setzte in diesem Zusammenhang das Dublin-Regeln aus: Syrische Flüchtlin­ge wurden vorerst nicht mehr in das erste betretene EU-Land zurückgeschickt. Am 31. Au­gust 2015 bezeichnete Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU) die Bewältigung des Flüchtlingszuzugs als „große nationale Aufgabe“. Haften blieb ihr Satz: „Wir schaffen das.“

Heil nennt „eine doppelte Integration“ weiter als Aufgabe. „Es gilt dafür zu sorgen, dass die notwendige humanitäre Hilfe für Flüchtlinge nicht gegen die sozialen Belange der einheimischen Bevölkerung ausgespielt wird“, sagte er. So sei in den vergangenen Jahren der Sozialstaat bereits gestärkt worden, zuletzt mit der Einführung der Grundrente. „Und wir werden ihn weiter stärken.“

Zwar habe 2015 politische Brüche mit sich gebracht, insbesondere aufwachsenden Rechts­populismus. Doch die Mehrheit im Land habe sich hoch vernünftig und menschlich verhalten. Auch am Arbeitsmarkt habe man viel erreicht.

„350.000 Menschen aus den wichtigsten Fluchtländern sind dauerhaft bei uns geblieben und am Arbeitsmarkt verankert – übrigens oft in sogenannten systemrelevanten Berufen, im Bereich der Pflege, aber auch der Logistik, im Einzelhandel und in vielen anderen Be­rei­­chen.“

Heil sieht im geplanten Lieferketten-Gesetz einen Beitrag, Fluchtursachen wie Armut zu bekämpfen. Mit dem Gesetz sollen deutsche Unternehmen zur Einhaltung der Menschen­rechte auch bei der Produktion in Entwicklungsländern verpflichtet werden.

dpa