Bund will konkrete Schlussfolgerungen aus Hitzewelle ziehen

Neuhardenberg – Die Bundesregierung will konkrete Konsequenzen aus der Hitzewelle und Dürre dieses Sommers ziehen. Bei der morgigen ordentlichen Kabinettsitzung nach der eigentlichen Klausurtagung würden die zuständigen Minister zunächst ihre Einschätzung zur aktuellen Lage abgeben, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum Auftakt des zweitägigen Treffens heute im Schloss Neuhardenberg.

„Wir werden dann daraus auch die Schlussfolgerungen ziehen für die nächsten Kabinettssitzungen mit konkreten Entscheidungen“, so Merz. Er hatte sich am vergangenen Samstag persönlich ein Bild von den Waldbrandschäden in Hürtgenwald in der Eifel gemacht und dort mit den Einsatzkräften und Helfern gesprochen.

„Trockenheit, Hitze, Waldbrände und Ernteausfälle führen uns vor Augen, dass konkreter Handlungsbedarf besteht“, sagte der Kanzler. Gesundheit, Krankenhäuser, Altenheime, die Landwirtschaft – es gebe kaum einen Lebensbereich, der nicht betroffen sei. „Für die Bundesregierung ist deshalb klar: Wir müssen den Klimawandel weiter eindämmen und zugleich unser Land besser an die Folgen des Klimawandels anpassen“, so Merz.

Konkrete Ergebnisse sind aber nicht zu erwarten. „Es gibt dazu keine abschließenden Beschlüsse, und vor allem werden sie nicht am Mittwoch gefasst werden“, hatte Regierungssprecher Steffen Kornelius gesagt. Stattdessen werde es bei der Klausur darum gehen, sich ein umfassendes Bild der Folgen von Hitze und Dürre zu verschaffen, „und dann möglicherweise in einem Prozess, der sich daran anschließt, entsprechende Schlussfolgerungen zu ziehen“.

Die SPD hatte sich bereits vor der Kabinettsklausur für eine Grundgesetzänderung ausgesprochen, um den Kampf gegen den Klimawandel zu stärken. In der Union sind sie damit allerdings auf Skepsis und Ablehnung gestoßen.

Für eine Verfassungsänderung bräuchte die schwarz-rote Koalition im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit und damit neben den Stimmen der Grünen auch welche aus der Linken oder der AfD. Mit beiden letzteren Parteien lehnt die Union aber eine Zusammenarbeit ab.

Eigentliches Thema: Wirtschaftsaufschwung

Bei der Klausurtagung des Bundeskabinetts im Schloss Neuhardenberg zum Auftakt der Regierungsarbeit nach der Sommerpause soll es vor allem um Wirtschaftsthemen gehen. Die Anstrengungen der Regierung für mehr Wettbewerbsfähigkeit fänden nicht im luftleeren Raum statt, sagte der Kanzler.

„Wir haben Probleme, die zum Teil von außen kommen und die wir nicht ignorieren dürfen. Dazu gehören insbesondere Das sich verändernde Klima, dazu gehören aber auch die handelspolitischen Konflikte, dazu gehören die globalen Ungleichgewichte und dazu gehört nicht zuletzt das Thema Sicherheit“, so Merz.

Die Gesundheitspolitik erwähnte der Kanzler in seiner kurzen Ansprache vor Journalisten nicht. Der neue Unionsfraktionschef im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), betonte heute allerdings auf Phönix, dass man die Pflegereform bis zum Jahresende verabschieden wolle. Ob es auf Schloss Neuhardenberg auch darum gehen wird, ist offen.

„Wir haben im Bereich der Pflegeversicherung einen Referentenentwurf des Gesundheitsministers, der unmittelbar bevorsteht“, sagte Frei dem Sender. Dieser müsse dann im Kabinett und anschließend im Parlament diskutiert und entschieden werden. „Wir haben das Ziel und auch die Notwendigkeit, das in diesem Jahr noch abzuschließen“, sagte er.

Die Aufstellung: Drei Posten neu besetzt

Bei dem Treffen wird sich auch zeigen, wie die Regierung in neuer Zusammensetzung harmoniert. CDU-Chef Merz hatte sein Kabinett im Juli nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn umgebaut und auf drei Posten Änderungen vorgenommen.

Die frühere Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ist nun Kanzleramtschefin. Ihr Ministerium wurde vom bisherigen CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann übernommen. Und der frühere Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, hat Patrick Schnieder (CDU) als Verkehrsminister ersetzt. Vor allem die Art und Weise der Ablösung Schnieders sorgte in der CDU für Verärgerung über den Kanzler.

Der neue Gesundheitsminister Linnemann hat pünktlich zur Klausur einen ersten Akzent gesetzt. Er sprach sich am Wochenende gegen die geplanten Einsparungen bei den Rentenansprüchen pflegender Angehöriger aus und nannte sie einen „falschen Ansatz“.

Die Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin im September sind offiziell kein Thema der Kabinettsklausur. Die Koalitionäre werden sie aber im Hinterkopf haben, wenn sie über ihr Arbeitsprogramm für die nächsten Wochen beraten. Selten wurde Landtagswahlen eine so hohe bundespolitische Bedeutung eingeräumt.

Je nach Ausgang könnten sie den Kanzler und CDU-Vorsitzenden Merz, aber auch die SPD-Doppelspitze aus Lars Klingbeil und Bärbel Bas in Bedrängnis bringen. In Sachsen-Anhalt könnte die AfD sogar die absolute Mehrheit der Stimmen erringen und erstmals einen Ministerpräsidenten stellen. Zeit für solche und andere Themen jenseits der Tagesordnung ist am Dienstag bei einem gemeinsamen Abendessen im Schloss.

dpa/may