Freiwillige Coronatests für Lehrer und Erzieher in Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf – Beschäftigte in Schulen und Kindertageseinrichtungen sowie Kindertages­pflegepersonen sollen sich in Nordrhein-Westfalen (NRW) nach den Sommerferien alle 14 Tage auf das Coronavirus SARS-CoV-2 testen lassen können.

Die Regelung soll vom 3. August bis zum 9. Oktober gelten, also bis zu den Herbstferien. Das haben die Minister Karl-Josef Laumann (Arbeit, Gesundheit und Soziales) und Joa­chim Stamp (Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration) sowie Ministerin Yvonne Ge­bau­er (Schule und Bildung) in Düsseldorf bekannt gegeben.

Die Regelung betrifft rund 153.00 Beschäftigte in der Kindertagesbetreuung und mehr als 210.000 Beschäftigte an den Schulen – neben Lehrern auch sonstiges pädagogisches und nicht-pädagogisches Personal. Die Kosten für die Testungen übernimmt das Land NRW.

„Wir tragen damit den Bedürf­niss­en sowohl des Gesundheitsschutzes als auch der Betreu­ung und des Lernens unserer Kinder ausreichend Rechnung“, erklärte Laumann. Diese frei­willigen Tests könnten nach den Ferien die Schließung ganzer Schulen oder Kitas nach sich ziehen, wenn die örtlichen Behörden die Infektionslage als ernst einstufen.

Die Entscheidung dazu liege bei den kommunalen Gesundheitsbehörden, erklärte die nordrhein-westfälische Landesregierung heute in Düsseldorf. Die Maßnahmen könnten „je nach Infektionsgeschehen und regionaler Gegebenheit“ beschlossen werden, hieß es.

„Wir kommen damit einem Anliegen vieler, Erzieher, Kindertagespflegepersonen und der Gewerkschaften nach, um für mehr Sicherheit und Gesundheitsschutz im Umgang mit dem Virus zu sorgen“, sagte Stamp. Unabhängig von der freiwilligen regelmäßigen Tes­tung sollen alle am Schulleben Beteiligten sofort und umfänglich getestet werden, wenn dort ein Coronafall auftritt.

Laborkapazitäten groß genug

Die Laborkapazitäten in NRW ermöglichen laut den Ministern derzeit rund 240.000 Un­ter­suchungen pro Woche. Die Tests für die Beschäftigten der Kindertagesbetreuung und der Schulen sollen daher wöchentlich abwechselnd stattfinden. Weitere Details zum Ab­lauf wollen die Ministerien in den kommenden Wochen vor Schulbeginn bekannt geben.

Die Landesregierung kündigte außerdem an, 35 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, damit Weiterbildungseinrichtungen coronabedingte finanzielle Lücken besser kompensie­ren könnten.

Die Förderung könne ab dem 22. Juli bei den Bezirksregierungen beantragt werden, teilte das Kulturministerium mit. Die jetzt beschlossene Hilfe aus dem Konjunkturpakt des Landes richte sich an rund 170 gesetzlich anerkannte Weiterbildungseinrichtungen, die – im Gegensatz zu den Volkshochschulen – nicht kommunal getragen seien.

Die Grünen forderten, Tests für alle Schüler nach den Ferien anzusetzen. Die nun ange­kündigte Teststrategie biete keine Lösungen für Familien in der nahenden Schnupfensai­son, stellte die familienpolitische Expertin der Grünen-Fraktion, Josefine Paul, fest. Nötig seien klare Kriterien für den Umgang mit Kindern mit leichten Symptomen.

„Wenn jede Rotznase zu einem Ausschluss von der Kita führt, dann kann von Regelbetrieb keine Rede sein“, kritisierte Paul. „Das Familienministerium belastet mit seinen undiffe­ren­zierten Vorgaben einmal mehr einseitig Familien und Kinder.“

Auch die Bildungspolitikerin der Grünen, Sigrid Beer, bemängelte: „Dass jetzt nur bis zu den Herbstferien getestet werden soll, wenn die Erkältungssaison erst richtig los geht, ist völlig unverständlich. Die SPD-Opposition forderte, die Test-Strategie auszuweiten.

Konsequent wäre es, dem bayerischen Vorbild zu folgen und Urlaubsheimkehrern die Mög­lichkeit zu bieten, sich bei ihrer Rückkehr an Flughäfen freiwillig auf das Coronavirus testen zu lassen, argumentierte die Landtagsfraktion in einer Mitteilung. „Dadurch ließe sich das ferienbedingte Risiko einer möglichen zweiten Welle zumindest in Teilen bereits im Ansatz minimieren.“

Zudem dürften regelmäßige Tests nicht auf Kitas und Schulen beschränkt bleiben, beton­te die SPD. Das Angebot müsse überall dort zur Verfügung gestellt werden, wo Menschen eng miteinander arbeiten oder zusammenkommen. Dies gelte insbesondere für die Alten- und Krankenpflege. Ebenso sehen das die Grünen: Die Landesregierung müsse bis zum Ende der Sommerferien eine Gesamtstrategie vorlegen, forderten sie.

Die Sorgen der Familien seien der Landesregierung sehr bewusst, entgegnete die CDU-Fraktion. „Wir wollen nach Möglichkeit vermeiden, dass Kinder beispielsweise trotz ärzt­li­chen Attests nicht von Bildungs- und Betreuungsangeboten profitieren können“, betonte der familienpolitische Sprecher der Fraktion, Jens Kamieth. Dabei seien die Coronatests „ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer neuen, verantwortungsvollen Normalität“.

hil/dpa