G-BA-Chef Hecken mahnt Strukturreformen im Gesundheitswesen an

Berlin – Der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), Josef Hecken, setzt sich für deutliche Reformen im Gesundheitswesen ein. Das bestehende System habe verschiedene Schwachstellen, „weil man sich in der Vergangenheit in allen Regierungskonstellationen auf das Hier und Jetzt konzentriert hat“, sagte er gestern vor dem Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen im Bundestag.

Deutschland gebe elf Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Gesundheit aus, sagte Hecken. Das sei ein „sehr relevanter Anteil der Wertschöpfung“. Daher müsse über Strukturveränderungen und mehr Nachhaltigkeit nachgedacht werden. Als Beispiel nannte er die duale Finanzierung der Krankenhäuser.

Habe der Investitionskostenanteil der Länder anfangs bei 25 Prozent gelegen, um die Krankenhäuser auf dem neusten Stand der Technik zu halten, liege er heute bei vier Prozent. Also müssten die Krankenhausträger die Investitionen über die Kosten der Krankenbehandlung finanzieren. „Das ist eine strukturelle Verwerfung, die die Nachhaltigkeit der Gesundheitsversorgung gefährdet“, sagte Hecken.

Hinzu kämen Verwerfungen in Form von versicherungsfremden Leistungen. Statt einer kostendeckenden Steuerfinanzierung der Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger, zahle der Bund pauschal fünf Milliarden Euro pro Jahr. Die tatsächlichen Ausgaben lägen aber bei knapp 16 Milliarden Euro. 

Wichtig sei außerdem, die Prävention zu stärken und dafür neue Finanzquellen zu erschließen. Neben einer Erhöhung von Tabak- und Alkoholsteuer brachte Hecken eine Zuckersteuer ins Spiel. Es sei nicht nachvollziehbar, dass zuckerhaltige Lebensmittel mit dem ermäßigten Steuersatz im Einzelhandel zu haben seien, für Arzneimittel zur Bekämpfung von Diabetes mellitus aber 19 Prozent Mehrwertsteuer anfielen, so der G-BA-Vorsitzende.

Er forderte außerdem mehr Steuerung und eine stärkere Ausrichtung der Vergütung an der Qualität. „Wir müssen versuchen, Krankheitspfade insgesamt zu finanzieren, egal ob sie stationär oder ambulant erbracht werden“, sagte er. Wichtig für mehr Koordination sei „zu einem Primärversorgungssystem zu kommen“. Zudem müsse beim Vergütungssystem statt der Menge die Qualität der Versorgung im Vordergrund stehen, so Hecken.  

hil