Gesundheitsreformen: Warken setzt auf sieben Themen im neuen Jahr

Berlin – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will in diesem Jahr sieben neue Gesetzesvorhaben angehen sowie weitere sieben Gesetze abschließen. „Die Erwartungshaltung an uns ist hoch und die Erwartungshaltung ist auch berechtigt“, sagte die Ministerin heute in Berlin.

Das Gesundheitssystem stehe vor großen Herausforderungen. Dabei habe man „keine so ganz schlechte Einnahmesituation“ in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Allerdings würden die Ausgaben überproportional ansteigen. Damit dies nicht zu weiteren Belastungen der Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft führe, plane sie neben finanziellen Einsparungen auch viele strukturelle Änderungen im System.

Für das Jahr 2026 kündigte sie daher an, dass „es klar sein müsse, dass im System gespart werden muss“ und zusätzlich „Reformen struktureller Art“ kommen müssten. „Beides muss man auseinanderhalten“, so die Ministerin.

Für die finanziellen Einsparungen arbeite die GKV-Finanzkommission derzeit an Vorschlägen, die für Ende März erwartet werden. Bei einer Bewertung der vielen Einsparvorschlägen aus den vergangenen Wochen habe sie sich „bislang bewusst zurückgehalten“.

An die Finanzkommission, die in den vergangenen Tagen mehrere Anhörungen mit verschiedenen Vertretern aus dem Gesundheitswesen vorgenommen hat, gebe es die „Erwartungshaltung, dass ein Paket vorgelegt wird, das weitaus größere Einsparpotenziale hat als die tatsächliche Lücke für das nächste Jahr“, so Warken.

Man wolle dabei alle Bereiche des Gesundheitswesens in den Blick nehmen. Danach soll mit Regierung und Fraktionen „ein Paket geschnürt werden“, das bis zur Sommerpause im Kabinett und dann im Oktober bereits im Parlament beschlossen werden könne. Damit soll auch die Sitzung des Schätzerkreises im Jahr 2026 rechtzeitig erreicht werden.

Im Rückblick auf die Debatte zu dem „kleinen Sparpaket“ im vergangenen Jahr erklärte sie: „Ich kann ganz klar sagen, dass es ein erster Schritt war, die Beiträge zu stabilisieren. Es ist uns gelungen, erstmals wieder eine Trendwende bei den Beiträgen hinzubekommen.“

Ein weiteres Vorhaben aus dem Bundesgesundheitsministerium ist die Pflegereform. Die Kritik, die Reformkommission hätte kein ausreichendes Papier vorgelegt, lässt die Ministerin nicht gelten: „So wie die Gruppe zusammengesetzt war, mit den unterschiedlichen Interessen, da konnten wir nicht erwarten, dass am Ende eine fertige Reform steht.“ Kritik an den Ergebnissen der Kommission hatte es unter anderem von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gegeben.

Im Bereich der Pflege plane sie, zwischen Finanzierung und Versorgung zu trennen, sagte Warken. Man sei bei den Inhalten der pflegerischen Versorgung schon deutlich weiter als bei der konkreten Finanzierung. So gehe man im Januar noch einmal in Gespräche mit den Leistungserbringern in der Pflege, im Februar werde mit den Ländern noch einmal über die Fragen der Finanzierung gesprochen.

Diese beiden Gesetze würden parallel zur Umsetzung der Vorschläge der GKV-Kommission starten. „Damit stoßen wir dringende Reformen in den großen Sozialversicherungssystemen an.“ Neben der Finanzierung soll es wie im Koalitionsvertrag angekündigt viele strukturellen Änderungen geben.

Großprojekt Primärversorgungsystem

Als großes Projekt will die Ministerin in diesem Jahr ein Primärversorgungsystem auf den Weg bringen. „Insgesamt wird darum gehen, die Arbeit im Gesundheitssystem auf mehrere Schultern zu verteilen", so Warken. Dazu liefen die ersten Vorbereitungen in ihrem Haus.

Nach Informationen des Deutschen Ärzteblattes sind am 27. Januar erste größere Gesprächsrunden mit den beteiligten Verbänden im Ministerium geplant. Mit dem Gesetz soll eine besser Steuerung im System erreicht werden – auch mithilfe einer digitalen Ersteinschätzung. Diese soll dann über die Rufnummer 116117 laufen, die dafür gestärkt werden müsse, so Warken.

Für mehr Steuerung im System sorgten nach der Aussage der Ministerin auch die Gesetze, die bereits gestartet sind oder sich schon im parlamentarischen Verfahren befinden: Dabei geht es um das Krankenhausanpassungsgesetz (KHAG), das Notfallgesetz sowie die Apothekenreform.

Beim KHAG gibt es allerdings offenbar Verzögerungen, da sich die Koalitionsfraktionen nach der Anhörung im Dezember des vergangenen Jahres noch nicht auf weitere Schritte einigen konnten, hieß es dazu aus Kreisen der Verhandler aus den Fraktionen.

„Es wird noch ein paar Wochen dauern, bis wir da zum Abschluss kommen“, sagte die Ministerin heute. Auch bei der Notfallreform geht Warken „von guten Lösungen“ aus, damit das Gesetz noch im ersten Quartal im Kabinett beschlossen und danach bis zum Sommer im Bundestag beraten werden kann.

Für diese Steuerung notwendig sei auch eine digitale Überweisung, die in einem geplanten Digitalgesetz kommen soll. Darin, so die Ministerin, solle die Telematikinfrastruktur (TI) noch einmal deutlich gestärkt werden. Auch solle Künstliche Intelligenz (KI) besser berücksichtigt werden können. Weitere Anwendungen sollen zudem in die elektronische Patientenakte kommen, kündigte die Ministerin an.

Ebenso plant das Ministerium für 2026 ein Hilfsmittelgesetz sowie ein Gesundheitssicherstellungsgesetz. Bei letzterem sollen, so betonte Warken es heute, bis zum Sommer Regelungen geschaffen werden, wie beispielsweise in Fällen von Krisen und Kriegen Verwundete aufgenommen, versorgt und verteilt werden können.

Ebenfalls auf der Aufgabenliste hat Warken die Ergebnisse aus den derzeit laufenden Pharma- und Medizintechnik-Dialogen, die im Bundesgesundheitsministerium sowie im Kanzleramt geführt werden. Dabei gehe es darum, wie „wir den Unternehmen einerseits gute Rahmenbedingungen bieten können, aber andererseits auch die Finanzierung von innovativen Arzneimitteln und von neuartigen Therapien sicherstellen können“, so Warken.

Zu den weiteren geplanten Vorhaben im Bundesgesundheitsministerium gehören zwei Gesetze für Gesundheitsberufe – ein Pflege- und Gesundheitsexperten-Einführungsgesetz sowie die Beschleunigte Anerkennung von ausländischen Berufsqualifikationen –, die Lebensorganspende-Reform und das Medizinal-Cannabisgesetz.

bee