Gassen: Staatskommissar wird nicht erforderlich sein

Berlin – Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hatte der Kassenärztlichen Bundes­vereinigung (KBV) in einem Brief damit gedroht, die Geschäfte der Körperschaft selbst zu übernehmen oder diese an einen Staatskommissar zu übertragen. Der KBV-Vorstandsvor­sitzende Andreas Gassen glaubt hingegen nicht, dass das Ministerium diese Drohung wahr­machen muss. Er sei zuversichtlich, dass notwendige Beschlüsse in der Vertreter­ver­sammlung (VV) am 23. Mai getroffen würden und habe „keine wirkliche Sorge, dass der Staatskommissar in die KBV kommt“, sagt Gassen im Interview mit KV.on.

Das Ministerium hatte in einem 4-seitigen Schreiben ange­kündigt, die KBV-Spitze und die VV zu entmachten, sollte die Körperschaft nicht in der Lage sein, nötige Beschlüsse zu fassen, Vorgänge um ungeklärte Immobiliengeschäfte im Zusammenhang mit dem Umzug der KBV nach Berlin aufzuklären, Lösungswege vorzuschlagen sowie Ansprüche gegen den ehemaligen Vorstandsvor­sitzenden Andreas Köhler einzufordern.

Dabei geht es unter anderem um zu unrecht an Köhler gezahlte Versorgungsbezüge, „sittenwidrige Vereinbarungen“ Köhlers mit der ehemaligen KBV-Justiziarin Ulrike W. sowie Unterhalts­zahlung­en an die geschiedene Ehefrau des ehemaligen KBV-Hauptgeschäftsführers und ehemaligen unparteiischen Vorsitzenden des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), Rainer Hess. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen Köhler wegen des Verdachts auf Untreue in Millionenhöhe.

Die KBV betont, alle vom Ministerium angesprochenen Themen stünden am Montag bei der VV auf der Tagesordnung. Dies sind jedoch nicht die einzigen Aspekte, die thematisiert werden.

Auf KV.on kündigte KBV-Chef Gassen an, dass die VV deutlich machen werde, dass die Ärzte „Gestalter des Gesundheitswesens“ sein wollten. Er sei überzeugt, dass die VV der Politik „konstruktive Lösungen“ anbieten könne. Gassen erachtet es als notwendig, dass die Ideen des KV-Systems in die Öffentlichkeit und in die Politik gespielt werden. Ziel sei es, dass diese den Weg in Parteiprogramme und später in Koalitionsverträge finden.

Laut Gassen geht es dabei unter anderem um die Frage, wie Versorgung auf Dauer sichergestellt und wie eine Patientensteuerung stattfinden kann. Die KBV schlägt vor, Patienten stärker in die Verantwortung zu nehmen. Diese sollten die Wahl haben, ob sie sich bei ihrer Inanspruchnahme eher einem Hausarzt anvertrauen oder ob krankheits­bezogen auch eine fachärztliche Versorgung die Überwiegende sein dürfe. Die Politik sei aufgefordert, „Tarifgestaltung zu ermöglichen, die mündigen Versicherten und Patienten Wahloptionen einräumen“, erläuterte Gassen.

In Bezug auf die sektorenübergreifende Versorgung sprach sich Gassen für mehr ambulante und weniger stationäre Versorgung aus. Die hohe Krankenhausdichte, die es in Deutschland derzeit gebe, könne und müsse man sich nicht mehr leisten, sagt er. Von den rund 2.000 Häusern seien eine „ganze Reihe entbehrlich“. Zugleich brauche es starke und leistungsfähige Kliniken für die stationäre Versorgung. „Hier setzen wir auf Kooperation mit unseren Kollegen in der Klinik und auch auf neue Modelle, wie im stationären Bereich nicht notwendige Strukturen auch am ambulanten Leistungsgeschehen teilhaben können“, so Gassen.

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