„Gelebte Frauenpolitik“: Warken verteidigt Reformpläne

Berlin – Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat ihren Plan zur Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern verteidigt. „Es geht mir hier nicht nur um Beitragsgerechtigkeit oder Mehreinnahmen für die gesetzliche Krankenversicherung“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern, die weder Kinder erziehen noch Angehörige pflegen, sei auch ein Beschäftigungshemmnis. 

Die vorgeschlagene Änderung halte sie daher auch in der Sache für richtig. „Das ist gelebte Frauenpolitik und fördert Eigenständigkeit und Vorsorge – vor allem auch bei der Rente“, sagte Warken. Schon wenn jemand einen sogenannten Midi-Job über 603 Euro annehme, sei er selbst krankenversichert. Das werde beim derzeitigen Mindestlohn mit einer Arbeitszeit von elf Stunden pro Woche erreicht. 

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich zufrieden" mit den Plänen der Ministerin gezeigt. Warkens Vorschläge hätten „die volle Unterstützung des Bundeskanzlers“, sagte Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer heute.

Meyer betonte, dass das Vorhaben Warkens dem Geist von Reformen gerecht werde, dass diese gerecht seien und auch alle Beteiligten einen Beitrag leisten müssten. „Und deshalb kann ich insgesamt zur Reform sagen, dass der Kanzler damit sehr zufrieden ist.“ Einzelne Reformvorschläge der Gesundheitsministerin wollte Meyer nicht kommentieren. Über diese werde nun regierungsintern gesprochen.

Die CSU argumentiert, es könne nicht sein, dass die Beitragszahler jährlich zehn bis zwölf Milliarden Euro für Bürgergeldempfänger zahlen müssten, Ehepartner aber aus der solidarischen Mitversicherung herausgedrängt würden. Sie fordert deshalb, die Kassenbeiträge von Bürgergeldempfängern zumindest teilweise aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. 

„Es gibt richtige Ansätze in dem Paket von Gesundheitsministerin Warken, etwa dass die Ausgaben nicht stärker steigen sollen als die Einnahmen und dass jeder seinen Beitrag leisten muss“, sagte der bayerische CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek dem Stern. „Doch ist das alles gut gemeint, aber nicht tragfähig, wenn der Einstieg in die versicherungsfremden Leistungen nicht gelingt.“ Er verlangte, der Bund müsse die Beiträge für die Bezieher von Grundsicherung bezahlen. „Mindestens der Einstieg in eine stärkere Übernahme der Kosten muss zwingend Teil dieses Pakets werden.“ 

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) lehnt es ab, die Beiträge der Bürgergeldempfänger voll aus dem Bundesetat zu finanzieren. Seinen Angaben zufolge würde das den Bundeshaushalt um zwölf Milliarden Euro belasten. Auch Warken hat bereits deutlich gemacht, dass der Koalition im Moment haushaltstechnisch die Hände gebunden seien.

Grüne sehen vor allem Versicherte und Betriebe belastet 

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen hält Warkens Pläne für unausgewogen. „Der Referentenentwurf zeigt vor allem eines: Die Bundesregierung hat sich entschieden, die Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenversicherung nicht strukturell zu lösen, sondern sie innerhalb des Systems zulasten von Beschäftigten und Betrieben umzuverteilen“, sagte er dem Nachrichtenportal t-online. 

Dahmen bemängelte auch fehlende Prävention: „Wer wirksame Prävention durch höhere Abgaben auf Tabak, Alkohol und Zucker ausspart, gleichzeitig aber beim Kinderkrankengeld und bei Familienleistungen kürzt, Zuzahlungen erhöht und die Beitragsbemessungsgrenze anhebt, nimmt einseitig Bürgerinnen und Bürger in die Pflicht.“

dpa/afp