Spargesetz: Warken bleibt Abgeordneten viele Antworten schuldig

Berlin – Rund 90 Minuten stand Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) heute den Mitgliedern des Gesundheitsausschuss im Bundestag zur Aussprache zur Verfügung – und ob sie auf die vielen Fragen auch Antworten hatte, dazu gibt es unterschiedliche Ansichten.

Nachdem sie gestern vor Journalisten erste Grundzüge des Paketes vorgestellt hatte, erläuterte sie die Leitplanken – einnahmenorientierte Ausgabenpolitik sowie Evidenz von Leistungen für die Versicherten – der Reform vor den Abgeordneten. Außerdem solle das Paket ausgewogen sein, so dass alle Leistungsbereiche einen Beitrag leisten sollen, hieß es. Warken erneuerte ihre Ankündigung zum straffen Zeitplan – in der kommenden Woche könnte bereits die nicht-öffentliche Anhörung der Verbände stattfinden, am 29. April soll das Gesetz im Bundeskabinett vorliegen. Vor der Sommerpause Anfang Juli soll das Gesetz dann vom Bundestag beschlossen werden.

Doch was genau in dem Gesetzesentwurf stehen wird, dass wissen auch die Bundestagsabgeordneten nach der Sitzung nicht. Das erklärte Simone Borchardt (CDU), gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, bei einer Veranstaltung des Bundesverbandes medizinischer Versorgungszentren heute in Berlin.

Es habe viele Nachfragen zu einzelnen Vorschlägen gegeben – welche genau im Referentenentwurf stehen werden, wüssten aber auch sie und die anderen Ausschussmitglieder nicht. „Wir kennen noch keine Details und sind auch gespannt“, sagte sie. Klar sei aber bereits, dass einige Maßnahmen des Kommissionsberichts noch modifiziert werden müssten, um beispielsweise deren Sozialverträglichkeit sicherzustellen. Die heikle Aufgabe sei, sie dabei nicht zu verwässern.

Auch Emmi Zeulner (CSU), stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, appellierte, die Beitragszahler könnten nicht weiter für die etwa zehn bis 12 Milliarden Euro für Bürgergeldempfänger einspringen. „Während gleichzeitig der eigene Ehepartner aus der solidarischen Mitversicherung herausgedrängt wird, widerspricht das jedem Gerechtigkeitsempfinden“, so Zeulner in einer Mitteilung nach dem Ausschuss. Aus ihrer Sicht dürfe sich der Staat, wenn er von den Bürgerinnen und Bürgern mehr Verantwortung einfordere, „sich nicht gleichzeitig von seiner eigenen Verantwortung drücken“. Ein gerechtes Paket sei wichtig für die Akzeptanz bei den Menschen.

Viele Parlamentarier der Koalition seien nicht erfreut über die aktuelle Kommunikation von Ministerin Warken, die gestern die Öffentlichkeit informiert habe, heute aber den Abgeordneten keine konkreten Vorschläge vorlegen konnte. Gestern Abend hatten sich zwischen 18 und 21 Uhr die beiden Koalitionsfraktionen noch mit zwei Mitgliedern der GKV-Finanzkommission getroffen und über einzelne Vorschläge diskutiert, heiß es auch Parlamentarierkreisen.

Opposition sieht Vorschläge „nicht kabinettfest“

Für den gesundheitspolitischen Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, wurden nur wenige Fragen wirklich beantwortet. „Der Auftritt der Ministerin im Gesundheitsausschuss hat mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet", sagte Dahmen zum Deutschen Ärzteblatt.

„Viele der vorgestellten Maßnahmen wirken unausgereift und sind erkennbar noch nicht kabinettsfest. Zentrale Widersprüche konnte die Ministerin nicht auflösen – insbesondere, warum Beitragszahler und Betriebe überproportional belastet werden sollen, während große Ausgabentreiber weitgehend unangetastet bleiben.“

Diskussionen und Nachfragen habe es vor allem beim Wegfall der Familienversicherung gegeben. Hier drohe laut Dahmen „ein erheblicher bürokratischer Mehraufwand für Arbeitgeber, ohne dass das angekündigte Einsparvolumen verlässlich erreicht wird“.

Eine Strategie erkennt Dahmen im Regierungshandeln bei Einsparpotenzialen nicht: „Gleichzeitig lässt die Ministerin milliardenschwere Entlastungspotenziale ungenutzt, die nach den Empfehlungen der eigenen Kommission sogar Beitragssenkungen ermöglicht hätten.“ Somit „entstehe der Eindruck eines gesundheitspolitischen Stückwerkes ohne klare Linie“.

Ministerin betont weitere Reformbemühungen

Die Ministerin ging im Ausschuss der Debatte um das Spar-Gesetz auf weitere Reformen ein, die sich bereits in der Planung befinden – darunter die Notfallreform, die ebenso bereits am 29. April ins Bundeskabinett soll. Zu Beginn der Woche waren weitere Änderungen im vorliegenden Referentenentwurf bekannt geworden.

Auch die Apothekenreform erwähnte sie – hier sollen es nach Informationen des Deutschen Ärzteblattes am Mittwochmorgen entsprechende Gespräche zwischen den Koalitionären gegeben haben, so dass das Gesetz möglicherweise bereits kommende Woche beschlossen werden kann. Auch die Primärversorgung nannte Warken – hier ist ein erster Entwurf aber nicht vor dem Sommer zu erwarten. Auch sei Prävention der Ministerin wichtig. Die Steuern auf Spirituosen, Zucker und Tabak müssen aber jeweils in Gesetzen des Bundesfinanzministeriums geregelt werden, dafür hat formal das Bundesgesundheitsministerium nicht die Gesetzgebungskompetenz.

Pflege vor erneutem Milliardendefizit von sechs Milliarden Euro

Der Umgang der Ministerin mit den Themen Einspargesetz sowie dem Thema Pflege kritisierte Grünen-Politikerin Simone Fischer, Pflegeexpertin der Fraktion: „Während Bundesgesundheitsministerin Warken ihre Reformpläne für den Gesundheitssektor mit großem öffentlichem Aufschlag, ambitioniertem Zeitplan und ausführlicher Beratung im Ausschuss vorstellt, bleibt die Pflege erneut auf der Strecke. Im Gesundheitsausschuss nahm sich die Ministerin heute 90 Minuten Zeit für die Vorhabenplanung zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung – für die Pflege hingegen musste ihr Staatssekretär in 30 Minuten Rede und Antwort stehen.“

Nach Angaben des Nachrichtendienstes des Bundestages (hib) soll Warken im Ausschuss gesagt haben, dass der sozialen Pflegeversicherung 2027 etwa sechs Milliarden Euro fehlen und 2030 bis zu 20 Milliarden. Anhand der bereits vorliegenden Vorschläge einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll auch hier zeitnah ein Gesetzentwurf vorgelegt werden, hieß es.

Grünen-Politikerin Fischer aber schreibt, dass der Staatssekretär „kein konkretes Datum für die Kabinettsbefassung“ nennen konnte. Dabei brauche die Pflege endlich die gleiche Priorität wie der Gesundheitssektor, forderte Fischer.

Zur Erinnerung: Für die Pflege wurde bereits in den Haushaltsberatungen im November 2025 ein milliardenschweres Defizit errechnet – kurz vor Schluss der Haushaltsberatungen gab es ein Darlehen von 3,2 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt.

Damit sollte die Pflegeversicherung für 2026 gestützt werden. Diese Darlehen müssen zwischen 2029 und 2035 zurück gezahlt werden. Schon damals erklärten die Haushaltspolitiker der Koalition, dass man entsprechende Reformen aus dem Bundesgesundheitsministerium erwarte, damit diese Rückzahlung möglich sei.

bee/lau