Geplante Pflegekommission verzögert sich

Berlin – Das Bundeskabinett hat heute die Einsetzung der neuen Pflegestrukturkommission nochmals vertagt. Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille sagte dazu, es gebe „noch letzten Beratungsbedarf“.

Weitere Details wollte er mit Verweis auf interne Absprachen nicht nennen. Man sei zuversichtlich, dass das Thema kommende Woche im Kabinett abschließend behandelt werden kann, betonte Hille. Ob es einen sogenannten „Umlaufbeschluss“ oder einen Beschluss auf der kommenden Sitzung geben wird: Dazu konnte er sich heute nicht äußern. Es ginge um „letzte Details“, betonte er auf mehrfache Nachfrage.

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hatte nach der Verabschiedung der ersten, kleinen Pflegereform vergangene Woche die Einsetzung der Kommission für die laufende Woche angekündigt. Das Gremium soll bis Ende Januar Vorschläge ausarbeiten, um die Pflegeversicherung strukturell umzubauen.

Linnemann betonte, er wolle eine Kommission, in der, wie beim Thema Gesundheit, auch unabhängige Fachleute, Wissenschaftler säßen. „Wenn wir es nicht grundlegend umbauen, wird es in den Dreißigerjahren kollabieren“, hatte Linnemann gewarnt. Es reiche nicht, „hier und da ein Pflaster auf das System draufzukleben“ sagte der Minister.

Zuvor hatte im Jahr 2025 eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einen „Zukunftspakt Pflege“ erarbeitet. Der Ende September verabschiedeten „kleinen“ Reform war ein heftiger Streit zwischen Union und SPD vorangegangen, insbesondere über die Frage eines Ausgleiches zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung sowie hinsichtlich eines möglichen Pflegekostendeckels für Heimbewohner. Die Reform soll die Pflegeversicherung kurzfristig stabilisieren und weitere Beitragserhöhungen verhindern.

Die Linkspartei hat die Bundesregierung wegen Verzögerungen bei der Einsetzung der geplanten Pflegekommission kritisiert. „Die Pflegekommission muss jetzt endlich eingesetzt werden und eine Antwort darauf geben, wie die Pflegeversicherung solidarisch und nachhaltig finanziert werden kann – statt immer weiter bei Pflegebedürftigen und Angehörigen zu kürzen“, sagte die Linken-Gesundheitspolitikerin Evelyn Schötz der Nachrichtenagentur AFP.

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion mahnte hingegen zur Ruhe, die Verschiebung des Beschlusses sei „kein Grund zur Beunruhigung“. „Bei einer Reform von dieser Tragweite kommt es darauf an, dass Auftrag, Zusammensetzung und Arbeitsweise der Pflegestrukturkommission sorgfältig miteinander abgestimmt sind“, betonte er in einer Mitteilung. Es sei nun wichtig, dass „wir die noch offenen Punkte zeitnah klären“.

Von Simone Fischer, Sprecherin für Pflegepolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, hieß es: „Pflegebedürftige Menschen und ihre Familien brauchen eine Pflegeversicherung, auf die sie sich verlassen können. Diese Bundesregierung schafft stattdessen neue Unsicherheit. Gesundheitsminister Linnemann hatte angekündigt, die Pflegekommission heute einzusetzen – nun bricht er sein Wort, weil sich die Koalition nicht einmal über die Besetzung einigen kann.“

Die Bundesregierung sei am Pflegeneuordnungsgesetz fast zerbrochen, so Fischer. Jetzt stehe die nächste Bewährungsprobe an – das verunsichere Millionen Menschen. „Die Menschen in Deutschland haben keine Zeit für schwarz-rotes Hin und Her. Die Bundesregierung muss endlich einen klaren Fahrplan für eine nachhaltige Finanzierung und eine gute Pflege vorlegen.“

kna/afp/bee