SPD-Ministerpräsidentin präzisiert Vorschlag zu Pflegekostendeckel

Köln – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat ihren Vorschlag zur Deckelung des Eigenanteils an den Pflegekosten konkretisiert. Zum einen könnte die Beitragsbemessungsgrenze der Pflegeversicherung angehoben werden, sodass Besserverdienende prozentual mehr einzahlen müssten, sagte die SPD-Politikerin heute dem Deutschlandfunk. Zum anderen warb sie für einen Solidarausgleich zwischen der gesetzlichen und der privaten Pflegeversicherung. So könne man pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige entlasten, aber auch die Kommunen, die mit Sozialhilfen finanziell einspringen.

Rehlingers Vorschlag war bei Sozialverbänden und Kassen auf Zustimmung gestoßen. Der Verband der Privaten Krankenversicherung hält einen Finanzausgleich dagegen für verfassungswidrig. Kritisch bewertete Katrin Staffler, Bevollmächtigte der Bundesregierung für Pflege, den Vorstoß. Der Vorschlag würde „die Pflegeversicherung Milliarden zusätzlich kosten“, sagte sie.

Rehlinger hatte kürzlich ins Spiel gebracht, den Eigenanteil für Pflegebedürftige bei 1.500 Euro zu deckeln. Der durchschnittliche Eigenanteil für einen Platz im Pflegeheim liegt nach Angaben des Verbands der Ersatzkassen (vdek) bundesweit im ersten Jahr durchschnittlich bei 3.364 Euro im Monat. Weil immer mehr Pflegeheimbewohner das nicht zahlen können, rutschen sie in die Sozialhilfe. Das belastet wiederum die Kommunen stark.

Die gesetzliche Pflegeversicherung deckt nur einen Teil der Kosten der Pflegebedürftigkeit ab. Der Eigenanteil der Heimbewohner setzt sich zusammen aus pflegebedingten Kosten, darunter auch Personalkosten, den Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie einem Anteil an den Investitionskosten.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hatte zu dem Vorschlag erklärt, die Bundesländer könnten schon heute handeln, indem sie die Investitions- und Ausbildungskosten vollständig übernähmen, wie es ihre Pflicht sei. Das würde zu einer Entlastung von 700 Euro im Monat führen, sagte Vorstand Eugen Brysch der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). „Die Landesregierungen müssen dazu nicht auf die Reformen der schwarz-roten Koalition warten.“

Brysch forderte zugleich, dass Pflegeheimbewohner für Unterkunft, Verpflegung und Extrakomfort weiterhin selbst aufkommen müssten. „Die verbleibende Finanzierungslücke ist sonst für die junge und mittlere Generation unkalkulierbar.“

kna