Hüppe will Sterbe­hilfe-Abstimmung als Gewissensfrage

München – Die im Bundestag anstehende Abstimmung über das Gesetz gegen gewerbsmäßige Beihilfe zum Suizid soll möglicherweise in der Unionsfraktion als Gewissensfrage freigegeben werden. Wie das Magazin Focus berichtet, hat der CDU-Abgeordnete Hubert Hüppe ein entsprechendes Anliegen an Fraktionschef Volker Kauder (CDU) gerichtet. Hüppe, der zugleich Behindertenbeauftragter der Bundes­regierung ist, will zudem den Gesetzentwurf von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verschärfen.

Es müsse ein Weg gefunden werden, der klarstelle, dass Ärzte nicht zum Selbstmord anstiften oder organisiert Beihilfe zur Selbsttötung anbieten dürften, betonte Hüppe. Für seinen Vorstoß habe er bereits „positive Signale” von Kollegen aus anderen Fraktionen erhalten.

FDP-Parlamentsgeschäftsführer Jörg van Essen sagte dagegen dem Magazin, der Vorschlag der Ministerin sei exakt so, wie im Koalitionsvertrag „verbindlich vereinbart”. Er erwarte, dass sich die Regierungsfraktionen daran hielten. Der FDP-Politiker hält das Thema nicht für eine Gewissensfrage.

kna