Gesetzliche Krankenversicherung: Warken hofft auf Einigung bei Sparpaket

Berlin – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat sich am Wochenende zuversichtlich gezeigt, ihr Sparpaket zur Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in den kommenden Tagen noch durchzubringen. „Wir sind in guten Gesprächen. Ich bin zuversichtlich, dass wir eine Lösung finden“, sagte Warken der Rheinischen Post.

Hintergrund ist, dass der Bundesrat ein von Warken geplantes Sparpaket zunächst gestoppt hatte, weil es die Krankenhäuser mit 1,8 Milliarden Euro belasten würde. Die Länder verlangten vom Bund früheren Angaben zufolge eine klare Zusage, dass es sich um eine einmalige Kürzung handelt, die sich in den Folgejahren nicht fortsetzen wird.

Der Vermittlungsausschuss wird am 17. Dezember zusammenkommen, zwei Tage vor dem Bundesrat. Wenn das Gesetz zum 1. Januar 2026 wirksam werden soll, muss eine Einigung spätestens in der kommenden Woche gefunden werden.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich vergangene Woche ebenfalls optimistisch gezeigt, dass die Entlastungen in einer Größenordnung von zwei Milliarden Euro beschlossen werden. Die Krankenkassen erklärten, dass das Sparpaket zur Stabilisierung des Beitragssatzniveaus „dringend notwendig“ sei.

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, brachte unterdessen am Wochenende eigene Sparvorschläge ins Spiel. „Der größte Kostentreiber sind Krankenhäuser, hier kann und muss gespart werden“, sagte Gassen der Rheinischen Post. Mindestens jede fünfte Klinikbehandlung könnte ambulant und damit günstiger erledigt werden.

Die Kassen sollten darüber hinaus keine Kosten für homöopathische Behandlungen mehr übernehmen, außerdem sollten bestimmte Gesundheits-Apps (DiGA) mit unklarem Nutzen, die zum Beispiel beim Aufhören mit dem Rauchen helfen sollen, nicht mehr gefördert werden.

Außerdem machte sich Gassen für die Wiedereinführung einer früheren Maßnahme stark. Er könne sich „eine Art Praxisgebühr 2.0 vorstellen, bei der die Kassen das Geld bei den Patienten einziehen“, sagte er. „Zehn Euro Praxisgebühr pro Quartal sind zumutbar, das ist der Preis eines Döners. Damals hat die Praxisgebühr den Kassen zwei Milliarden Euro im Jahr gebracht.“ Auch eine Zuckersteuer wie in skandinavischen Ländern könnte die Einnahmen erhöhen.

dpa/afp/kna/may