Merz erwartet Zustimmung des Bundesrats zum Sparpaket für stabile Beitragssätze

Berlin – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) rechnet damit, dass die Bundesländer ihren Widerstand gegen das sogenannte „kleine Sparpaket“ aufgeben, mit dem für das kommende Jahr Einsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erreicht werden sollen.

Zwischen den Ländern gebe es „offensichtlich eine Verständigung darüber“, dass man der Entlastung für die GKV am Freitag kommender Woche im Bundesrat doch noch zustimme, sagte Merz heute vor Journalisten in einer Pressekonferenz zum gestrigen Treffen des Koalitionsausschusses in Berlin.

Die Länder wollten darüber hinaus einen Entschließungsantrag im Hinblick auf zukünftige Einsparungen verabschieden. „Das, was nächste Woche beschlossen werden soll, gilt dann zunächst für das Jahr 2026“, sagte Merz.

Alle weiteren Schritte müsse man im nächsten Jahr verabreden, weil dann die Belastungen für die Krankenversicherungen noch einmal „deutlich größer“ würden. „Im Verlaufe des Jahres 2026 wird es also nach unserem Willen eine grundlegende Reform auch der Krankenversicherung geben, so dass wir dann auch für das Jahr 2027 hoffen, die Beiträge stabil halten zu können“, betonte der Kanzler.

„Dass wir die Beiträge stabilisieren wollen, ist ein gemeinsames Ziel“, sagte SPD-Chefin und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas. Man wolle auf der einen Seite die Beiträge stabil halten und auf der anderen Seite an Kostensenkungen, die man sich vorgenommen habe, festhalten. „Das ist mit den Ländern in den Vorverhandlungen, soweit wir das mitbekommen haben, auch deutlich klar geworden.“

Der Bundestag hatte Anfang November einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Ausgaben der GKV im kommenden Jahr um knapp zwei Milliarden Euro senken soll. Diese Einsparungen sollen vor allem von den Krankenhäusern erbracht werden.

Der Bundesrat stoppte das Paket aber Ende November und verwies es in den Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern, der kommende Woche tagen soll. Die Mehrheit der Länderkammer kritisierte, dass durch die Einsparungen für die Kassen dann den Krankenhäusern das benötigte Geld fehle.

Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, zeigte sich enttäuscht darüber, dass die Koalition bei ihrem Spitzentreffen noch keine Weichen für eine grundlegende Reform des Systems gestellt habe, um den finanziellen Druck von den Kassen zu nehmen.

„Ehrlich gesagt hätten wir uns von dem Koalitionsausschuss mehr erwartet, denn immerhin geht es um die künftige finanzielle Belastung von 75 Millionen gesetzlich Versicherten und deren Arbeitgebenden“, erklärte Blatt. Damit stehe „wohl leider endgültig fest, dass die Beiträge zum Jahreswechsel steigen werden“.

Blatt betont, es sei „hinlänglich bekannt, dass die zwei Milliarden Euro aus dem kleinen Sparpaket nicht ausreichen werden, um die Krankenkassenbeiträge zum Jahreswechsel stabil zu halten“.

may/afp/dpa