Linke mahnt höhere Krankenhaus­förderung in Mecklen­burg-Vorpommern an

Schwerin – Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern unterstützt Forderungen der Krankenhäuser nach höheren Investitionsförderungen durch das Land. Die Zuschüsse seien über Jahre verringert worden und blieben deutlich hinter den Erfordernissen zurück, erklärte der Gesundheitsexperte der Linksfraktion, Torsten Koplin. Seinen Angaben zufolge haben die Krankenhäuser Anträge für etwa 160 Millionen Euro gestellt.

Im Haushaltsentwurf für 2018 und 2019 seien aber für die Einzelförderung nicht öffentlicher Klinikträger nur 23,8 Millionen und 26,9 Millionen Euro ausgewiesen. 2011 habe das Land mit 45,6 Millionen Euro noch fast doppelt so viel Geld bereitgestellt. „In fast allen Krankenhäusern sind die Investitionsbedarfe deutlich höher als die Zu­weisungen durch die Landesregierung“, betonte Koplin und nannte den medizinisch-technischen Fortschritts als einen Grund.

Länder in der Pflicht

Ältere Geräte müssten ersetzt, zum Teil aber auch bauliche Veränderungen vorge­nommen werden. Deshalb werde seine Fraktion morgen sowohl in der abschließenden Etatberatung im Landtag als auch in der Debatte über den Linken-Antrag zum neuen Landeskrankenhausplan die Finanzlage der Kliniken zur Sprache bringen, kündigte Koplin an.

Per Gesetz seien die Bundesländer verpflichtet, in Krankenhausplänen die zur bedarfsgerechten Versorgung nötigen Kliniken aufzulisten und diesen dann unabhängig von der Trägerschaft auch Investitionsmittel bereitzustellen. Neben der Einzelförderung für die Anschaffung von Großgeräten und Bauinvestitionen gibt es laut Koplin auch eine pauschale Förderung, über deren Verwendung die Krankenhäuser selbst entscheiden. Die beiden Universitätskliniken erhalten zusätzliche Landesmittel.

Die Pauschalförderung liege seit 2006 bei konstant 22,8 Millionen Euro, sagte Koplin. Er bedauerte, dass der Vorschlag seiner Fraktion, diese Summe um 1,5 Millionen Euro aus dem Strategiefonds des Landes aufzustocken, bislang am Widerstand der Regierungsparteien SPD und CDU gescheitert sei. „Wir werden den Antrag in der Etatdebatte am Mittwoch aber noch einmal stellen“, sagte Koplin.

Das Land müsse mit dem für 2018 angekündigten Landeskrankenhausplan auf veränderte Rahmenbedingungen und auf neue Einflussfaktoren auf die stationäre Gesundheitsversorgung reagieren. Auch weil Arztpraxen inzwischen oft unbesetzt blieben, kämen Patienten immer häufiger in die Notaufnahme der Kliniken. „Und das führt sie an Versorgungsgrenzen“, mahnte Koplin und erneuerte die Forderung auch nach einer besseren Personalausstattung. Ziel müsse eine bedarfsgerechte und wohnortnahe Patientenversorgung im gesamten Bundesland in hoher Qualität sein.

Laut aktuellem Krankenhausplan verfügen die 37 Kliniken im Nordosten über knapp 10.000 Betten und rund 1.300 tagesklinische Plätze. Rund 3.000 Ärzte sind dort tätig. Schließungen sind nach Angaben der Krankenhausgesellschaft nicht geplant.

dpa