Gesundheitsausschuss will mit Ministerin Warken Einsparungen beraten

Berlin – Die Vorstellung des Gutachtens der GKV-Finanzkommission zu möglichen Einsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) schlägt zwei Wochen vor dem Termin inzwischen erhebliche Wellen.

Die Ergebnisse, die am 30. März vorgestellt werden sollen, beinhalten voraussichtlich Sparvorschläge zwischen 25 und 30 Milliarden Euro. Je nach Berechnung werden in diesem Jahr etwa zwölf bis 15 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung eingespart werden müssen.

Berichte, nach denen bereits vor der Vorstellung des Gutachtens der von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzten Gruppe von Fachleuten in den Bundestagsfraktionen über die Einsparungen beraten werden soll, stimmen offenbar nicht.

Dies wurde dem Deutschen Ärzteblatt aus Kreisen der Kommission sowie der Fraktionen bestätigt. Es soll bei einer von der Politik unabhängigen Vorstellung des Berichtes bleiben, hieß es.

Danach – denn so hoch waren die Einsparungen in der GKV innerhalb eines Jahres noch nie – ist eine intensive mediale Debatte zu erwarten, an der die Abgeordneten des Bundestages zügig beteiligt werden wollen. Dazu wurde heute im Gesundheitsausschuss beschlossen, die Bundesgesundheitsministerin in der nächsten Sitzung des Ausschusses nach Vorstellung des Berichtes einzuladen.

Am 15. April soll Warken demnach „zwei Berichtsbitten“ zu den Themen Arzneimittelpreisen sowie zur GKV-Finanzkommission folgen, heißt es aus der CDU-Fraktion. Auch soll der „Zukunftspakt Pflege“ ein Thema der Berichte der Ministerin sein, hieß es vom Nachrichtendienst des Bundestages.

Die Grünen hatten heute ebenfalls beantragt, dass die Ministerin die Mitglieder des Ausschusses noch vor Ostern zur Reform der sozialen Pflegeversicherung sowie zu den Arzneimittelpreisen informiert. Nach Ostern sollte sie dann zu den Ergebnissen der Finanzkommission berichten. Diese Aufteilung der Themen auf zwei Sitzungen wurde allerdings mehrheitlich abgelehnt.

Grüne wollten Kommission zügig anhören

Zusätzlich fordern die Grünen und die Linken im Gesundheitsausschuss, dass die Mitglieder der GKV-Finanzkommission zügig nach der öffentlichen Vorstellung des Gutachtens den Abgeordneten für Fragen zur Verfügung stehen.

In einem Schreiben beantragen die Abgeordneten Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) und Julia-Christina Stange (Linke) bei der Ausschussvorsitzenden Tanja Machalet (SPD) eine Sondersitzung bereits am 30. April. Sondersitzungen müssen bei der Bundestagspräsidentin gesondert beantragt werden.

In dieser Sitzung sollen die Mitglieder der Finanzkommission den Abgeordneten ihre Vorschläge darlegen. „Es besteht ein besonderes parlamentarisches Interesse daran, dass die Kommission ihre Vorschläge unmittelbar nach Veröffentlichung auf der Pressekonferenz am 30. März 2026 auch dem Ausschuss für Gesundheit erläutert und für Fragen der Abgeordneten zur Verfügung steht“, schreiben beide in einem Brief an die Vorsitzende des Ausschusses.

Kappert-Gonther und Stange zeigen sich in dem Schreiben, das dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt, über die aktuelle Berichterstattung „irritiert“, wie sich die Koalitionsfraktionen möglicherweise mit den Vorschlägen der Kommission auseinandersetzen wollen.

„Demnach sollen Vertreterinnen und Vertreter der Regierungsfraktionen bereits vorab über die Vorschläge beraten und möglicherweise einzelne Maßnahmen politisch vorfiltern“, heißt es in dem Brief. „Vor dem Hintergrund, dass die Kommission ausdrücklich als unabhängiges Expertengremiums eingesetzt wurde, wirft eine solche Vorab-Befassung Fragen hinsichtlich der Transparenz des weiteren Verfahrens auf.“

Ob es zu einer Sondersitzung des Gesundheitsausschusses am 30. oder 31. März kommt, dazu wurde noch nicht entschieden, hieß es aus Kreisen der Grünen. Befürchtet wird allerdings, dass der Antrag von den Koalitionsfraktionen abgelehnt wird.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte in seiner Regierungserklärung heute betont, dass die Reformen im Sozialbereich zügig stattfinden müssten. Die Bundesregierung habe einen klaren Fahrplan für dringend notwendige Reformen bei Rente, Krankenversicherung und Pflege.

„Wir werden noch in diesem Monat die ersten konkreten Vorschläge für die Krankenversicherung und die Pflege bekommen, Ende Juni für die Rentenversicherung“, so der Kanzler. Dabei sei es angesichts der weltpolitischen Lage „keine Option, dass wir abwarten, uns ducken oder verkriechen“. Es komme jetzt und in den nächsten Jahren auf den Willen zur Gestaltung und zu grundlegenden Reformen an, erklärte Merz weiter.

Die Bundesregierung hat nach Vorlage des Gutachtens nur ein enges Zeitfenster für die begleitende Gesetzgebung für ein Sparpaket: Spätestens am 15. Oktober muss ein entsprechendes Gesetz mindestens „kabinettsreif“ sein – nur so kann der Schätzerkreis, in dem Fachleute aus dem Bundesgesundheitsministerium, von den Krankenkassen und dem Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) über den allgemeinen Zusatzbeitrag beraten, die geplanten Effekte der Einsparungen einbeziehen.

bee