Warken erwartet „harte Einschnitte“ bei Finanzierung des Gesundheitswesens

Berlin – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat am Wochenende ihre Forderung nach harten Sparmaßnahmen bei der Finanzierung des Gesundheitswesens bekräftigt.

Fehlsteuerungen, Fehlanreize und Doppelvergütungen im System müssten deutlich verringert werden, sagte die Ministerin in einem Interview des Deutschlandfunks. „Und das wird natürlich am Ende zu harten Einschnitten führen.“

Kürzungen am Leistungsumfang sollen damit aber nicht verbunden sein, wie sie zugleich bekräftigte. Es sollte nicht vom Geldbeutel abhängen, welche Behandlung, welches Medikament und welche Therapie ein Patient oder eine Patientin bekomme. „Und ich will auch keine Leistungen zurückfahren.“

Vorschläge der SPD, Kapitaleinkünfte wie Zinsen und Dividenden sowie Mieteinnahmen stärker zur Finanzierung des Gesundheitssystems heranzuziehen, lehnt die Ministerin weiterhin ab. Höhere Zuzahlungen dürften dagegen in den Vorschlägen der Kommission enthalten sein, sagte Warken, „und wir werden am Ende dann in der Tat ein Gesamtpaket schnüren müssen“.

Ende März soll die Finanzkommission Gesundheit ihren Bericht vorlegen. Warken erwartet Sparvorschläge von bis zu 25 Milliarden Euro für das Gesundheitswesen insgesamt. Bis zum Sommer sollen dann konkrete Gesetzentwürfe folgen.

afp