Gesundheitsministerium räumt Chaos bei Veraktung in Coronazeit ein

Berlin – Während der Coronazeit sind im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) nicht alle Vorgänge zeitnah veraktet und sortiert worden. Das räumt das Ministerium in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen ein, die dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt.

„Die effektive Bekämpfung der Pandemie und auch deren Abwicklung wurden zunächst klar priorisiert“, schreibt das Ministerium darin. Es sei „im Wesentlichen zutreffend und insbesondere der Ressourcensituation geschuldet“, dass eine (analoge) Vorgangsveraktung erst nachträglich erfolgt sei.

Und die ist demnach offenbar auch heute noch nicht vollständig abgeschlossen. Denn in der Antwort heißt es dazu, soweit eine Dokumentation von Verwaltungshandeln nicht unmittelbar im zeitlichen Anschluss an ein Verwaltungshandeln erfolgt sei, „wurde und wird dies nachgeholt und in den zeitlichen Kontext eingeordnet“.

Die vorhandenen Dokumente würden zudem „teilweise noch in eine aktenmäßige Ordnung gebracht“. „Soweit sich Daten, Unterlagen oder Akten teilweise noch bei externen Dienstleistern (Anwälten) befinden, ist dies der Tatsache geschuldet, dass (gerichtliche) Verfahren weiterhin andauern“, heißt es zur Begründung.

Das Bundesministerium für Gesundheit beteuert in der Antwort aber zugleich, dass man auf der Grundlage der sich aus Paragraf 75 Bundeshaushaltsordnung ergebenden haushaltsrechtlichen Anforderungen für jede Transaktion die erforderlichen zahlungsbegründenden Unterlagen vollständig und für einen Dritten nachvollziehbar zusammengestellt und aufbereitet habe. Dazu gehörten „insbesondere Verträge und Dokumente zur Vertragsabwicklung, beispielsweise Anliefernachweise und Rechnungen“.

Auch der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich hinter die Mitarbeiter im Ministerium gestellt. Der heutige Unionsfraktionschef sagte der Coronaenquetekommission im Bundestag, die Kolleginnen und Kollegen hätten nach bestem Wissen und Gewissen gearbeitet, seien aber womöglich wegen der schieren Zahl der Vorgänge nicht mehr nachgekommen. Die Veraktung habe er nicht kontrolliert.

Der Bundesrechnungshof (BRH) hatte die Dokumentation damals im BMG als ein großes Problem bezeichnet. Versäumnisse hat es demnach etwa bei der Vergabe von Aktenzeichen gegeben.

Die Grünen hatten eine ganze Reihe von Fragen an das Ministerium gestellt, bei der es unter anderem um Maskengeschäfte geht. Die Grünen werfen dem damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) seit Jahren Fehlverhalten und Verschwendung von Haushaltsmitteln sowie eine Überschreitung seiner Befugnisse vor.

Die Vorgänge sollten von der vom ehemaligen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach eingesetzten Sonderbeauftragten Margaretha Sudhof (beide SPD) untersucht werden. Sie hatte einen Bericht mit Verfehlungen Spahns vorgelegt. Spahn hat mehrfach die Vorwürfe bestritten.

may