Gesundheitsministerkonferenz: Mit 50 Anträgen Einfluss nehmen

Berlin – Viele Themen und ein Ziel: Bei der jährlichen Gesundheitsministerkonferenz der Länder (GMK) versuchen die 16 Ministerinnen und Minister der Länderressorts den jeweiligen Bundesgesundheitsminister oder die jeweilige Bundesgesundheitsministerin von ihren Schwerpunkten und Wünschen in der Gesundheitspolitik zu überzeugen.

Dieses Jahr in Hannover – Niedersachsen hat turnusgemäß den Vorsitz – werden die Ressortchefs Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bei vielen Reformen umstimmen wollen, sei es bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) oder der Pflegeversicherung. Auch bei Auswirkungen der Krankenhausreform, die die Länder nun umsetzen müssen, dürfte es Diskussionen über Details geben.

Schließlich hatte die Bundesregierung beim Beschluss im März den Ländern in einer Protokollnotiz versprochen, die im Gesetz enthaltenen Pflegepersonaluntergrenzen regelmäßig zu prüfen sowie die Vorhaltevergütung weiter zu evaluieren. Diese Themen werden wahrscheinlich besonders im sogenannten „Kamin“ besprochen – dem vertraulichen Gespräch zwischen der Bundesgesundheitsministerin und den 16 Landeschefinnen und -chefs am Abend zwischen den beiden Konferenztagen.

Denn alle drei Themen stehen nicht auf der offiziellen Tagesordnung der Konferenz, die dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt. Dort finden sich mehr als 50 Themen aus der Gesundheitspolitik – angefangen beim GMK-Leitantrag zur Krisenvorsorge, der Fragen rund um die Regulierung von Investoren in Medizinische Versorgungszentren (iMVZ) sowie dem Bürokratieabbau in Arztpraxen oder in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Mit Spannung wird die Diskussion zum Antrag „Schnelle Arzttermine – schnelle Einführung eines Primärversorgungssystems“ erwartet. Denn darin formulieren die SPD- und grün geführten Landesgesundheitsministerien aus Niedersachsen, Baden-Württemberg (Grüne), Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt ihre Vorstellungen für die künftige Patientensteuerung.

Das Bundesgesundheitsministerium will ein eigenes Konzept im Sommer vorstellen – eine intensive Diskussion über die Umsetzung wird in den kommenden Monaten erwartet.

Der diesjährige GMK-Vorsitzende Andreas Philippi (SPD) erklärte dazu bereits im Februar im Gespräch mit dem Deutschen Ärzteblatt: „Wir brauchen gut ausgebildete Generalisten, die durch das System und zu den Fachärzten steuern. Die Idee wäre, innerhalb von vier Wochen einen Facharzttermin zu bekommen. Wenn das nicht geht, würden die Patienten auch zu einem Facharzt in die Klinik gehen können“, so Philippi, der selbst Arzt ist und vor dem Amt als Niedersächsischer Gesundheitsminister im Bundestag war.

Er skizzierte seine Vorstellungen im Gespräch weiter: „Dafür braucht es ein System, bei dem die steuernden Ärzte angeben könnten, ob der Patient innerhalb von zwei Tagen oder einer Woche einen Facharzttermin braucht. Fachärzte müssten entsprechende Slots zur Verfügung stellen. Wichtig ist, dass wir ein gemeinsames System aufsetzen und nicht jede Krankenkasse ihr eigenes nutzt.“

Prävention in verschiedenen Variationen auf der Tagesordnung

Im Bereich der Prävention wollen die Landesgesundheitsminister aus den Ländern Berlin, Baden-Württemberg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen das Thema Reduktion des Zuckerkonsums angehen.

Im Antrag mit dem Titel „Reduktion schädlichen Zuckerkonsums durch verhältnispräventive Maßnahmen“ sollen Projekte außerhalb einer möglichen Zuckersteuer benannt werden. Einen Bundesfonds für Gesundheit und Prävention will GMK-Vorsitzland Niedersachsen mit einem Antrag erreichen. Das Land setzt sich ebenso für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) nach der Bundesfinanzierung ein, die 2026 endet.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Weiterentwicklung des ÖGD nach 2026 – mehr Resilienz im gesundheitlichen Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz“ beraten die Länder ebenso. Der Bund hatte mehrfach betont, das Programm aus der Coronapandemie nicht verlängern zu wollen. Zusätzlich strebt Niedersachsen in einem Antrag an, das Infektionsschutzgesetz zu überarbeiten.

Im Bereich der Gesundheitsberufe wollen die Länder unter anderem über einen Antrag mit dem Titel „Bund-Länder-Kommission zur Finanzierung der Reform des Medizinstudiums“ beraten, den Thüringen eingebracht hat. Auch die Finanzierung der ambulanten Weiterbildung von Ärztinnen und Ärzten steht auf der Tagesordnung. Die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Bayern, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen sowie Sachsen haben hier ein gemeinsames Vorhaben.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Impfen“ wollen sich die Bundesländer über die Beschaffung von Grippe-Impfstoffen für die kommende Influenzasaison austauschen. Hier hatte es zuletzt Meldungen gegeben, dass bislang zu wenig Impfstoffe in Praxen und Apotheken geordert wurden. Auch über die Entwicklung des digitalen Impfpasses wollen die Länder beraten.

Drogen und Sucht ein Schwerpunkt

Auch das Thema „Drogen und Sucht“ nimmt einen breiten Themenschwerpunkt ein: Die Länder wollen den Jugendschutz und die Prävention beim Glücksspiel stärken, Mecklenburg-Vorpommern hat einen Antrag zum „einheitlichen Vorgehen zur Reduzierung der Gesundheitsgefahren durch tabakfreie Nikotinbeutel“ eingebracht.

„Klare Regulierungen“ für Tabak und den Jugendschutz bei E-Zigaretten sollen im Rahmen eines Antrags aus Hamburg diskutiert werden. Auch wollen die Länder Hamburg, Berlin und Bremen eine „Einschränkung von Werbung für Suchtmittel“ erreichen. Ein „Integriertes nationales Drogenmonitoring- und Frühwarnsystem“ soll auf Antrag von Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Saarland und Schleswig-Holstein diskutiert werden.

Besonders strittig war auf der vergangenen GMK in Weimar das Thema Kooperation beim Datenaustausch zu psychisch kranken Menschen. Anders als vergangenes Jahr angekündigt, haben nicht alle Bundesländer ihre Landesgesetze entsprechend angepasst.

Auf der Tagesordnung steht nur der Tagesordnungspunkt „Handlungsempfehlungen der AG ‚Übergänge’ an der Schnittstelle Allgemeinpsychiatrie sowie forensische Psychiatrie und Eingliederungshilfe passgenau gestalten“. Hierzu wird Bremen als Vorsitzland der „AG Psychiatrie“ referieren.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ soll über „Verbesserung der Rahmenbedingungen beim medikamentösen Schwangerschaftsabbruch“ sowie über die Versorgungssituation der Patientinnen und Patienten mit Long COVID/ME/CFS gesprochen werden.

bee