„Gesundheits­politik auf Bundesebene muss mehr Regionalisierung in der Gesundheits­versorgung zulassen“

Berlin – Am 24. September ist Bundestagswahl. Das Deutsche Ärzteblatt hat die gesundheits­politischen Sprecher der Parteien, Länderminister, Verbände und Ärzte aus der Patienten­versorgung befragt, wie es mit der Gesundheitspolitik in der kommenden Legislatur weitergehen sollte.

Fünf Fragen an Melanie Huml (CSU), Staats­ministerin für Gesundheit und Pflege in Bayern

DÄ: Welche gesundheitspolitischen Schwerpunkte hat Bayern für die Zeit nach der Bundestagswahl?
HMelanie Huml: Bayern dringt zum Beispiel auf rasche Reformen im Bereich der gesetzlichen Kranken­versiche­rung. Wir brauchen mehr Transparenz bei den Vertei­lungswirkungen des jetzigen Risikostruktur­ausgleichs (Morbi-RSA). Notwendig ist zudem die Ein­führung eines Regionalfaktors, um die Benachteiligung von Hochlohn- und Hochpreisregionen wie Bayern zu beenden. Auch setzt sich Bayern intensiv für die Siche­rung der wohnort­nahen ärztlichen Versorgung ein. Um den erforderlichen ärztlichen Nachwuchs zu gewinnen, muss der Masterplan Medizinstudium 2020 rasch umgesetzt werden. Wichtig ist zudem, Angehörige pflegebedürftiger Menschen besser vor einer finanziellen Überforderung zu schützen. Deshalb fordert Bayern, dass sich Kinder von Pflegebedürftigen erst ab einem Jahreseinkommen von mehr als 100.000 Euro an den Pflegekosten beteiligen müssen. Zudem bedarf es weiterer Verbesserungen im Bereich der Geburtshilfe.

DÄ: Wo liegen im Gesundheitswesen die größten Konflikte zwischen Bund und Ländern?
Huml: Von „Konflikten“ würde ich hier nicht sprechen, vielmehr von unterschiedlichen Sichtweisen und Interessen in bestimmten Punkten. Sehr wichtig ist: Gesundheits­politik auf Bundesebene muss mehr Regionalisierung in der Gesundheitsversorgung zulassen. Denn die Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten können auf regionaler Ebene besser erkannt und passgenauer gelöst werden. Bestehende regionale Struktu­ren wie Ärztenetze sollten besser genutzt werden. Leider sehen wir auf Bundesebene oft eher gegenläufige Entwicklungen mit dem Ziel von Zentralisierung und uniformen Lösungen, die für Großstädte ebenso gelten sollen wie für kleinen Weiler auf dem Land. Ein Beispiel sind Überlegungen in Richtung zentralisierter sektorenüber­greifen­der Planung durch den G-BA, die wir entschieden ablehnen.

DÄ: Stichwort Krankenhauspolitik: Was machen Sie besser als andere Länder – oder anders gefragt: Wo sehen Sie Ihr Land in einer Vorreiterrolle?
Huml: Bayerns Krankenhäuser haben eine solide finanzielle Basis. Allein im Zeitraum 2008 bis 2017 wurden 225 Investitionsvorhaben mit einem Gesamtkostenvolumen von rund 3,2 Milliarden Euro zur Finanzierung in unser Jahreskrankenhausbauprogramm eingeplant. Bayern hat zudem früh erkannt, welche Vorteile die Telemedizin bietet. Ein Beispiel sind die Schlaganfallnetzwerke, die auch im ländlichen Raum eine qualitativ hochwertige Versorgung der Bevölkerung sicherstellen. Möglich wird dies durch die telemedizinische Konsultation der örtlichen Kliniken mit einer überregionalen Schlag­anfalleinheit. Bestens bewährt hat sich zudem die Ausgestaltung der Krankenhaus­planung als Rahmenplanung. Wir geben den Kliniken lediglich die Bettenzahl und die Fachrichtungen vor – und schaffen so die notwendigen Freiräume für betriebswirt­schaft­liche Entscheidungen der Krankenhausträger.

DÄ: Viele Ärzte und Pflegekräfte im Gesundheitswesen leiden unter Zeitdruck, Personalmangel und Bürokratisierung. Welche konkreten Rezepte sind notwendig, um die Situation in der kommenden Legislaturperiode zu verbessern?
Huml: Wir brauchen zum Beispiel mehr Medizinstudienplätze, um ausreichend medizi­nischen Nachwuchs zu erhalten. Bayern und NRW gehen hier mit gutem Beispiel voran. Notwendig ist aber auch ein kultureller Wandel zu integrierten, teambasierten Behand­lungsformen mit verstärkter Zusammenarbeit der Berufsgruppen. Die Gesundheitsfach­berufe müssen stärker in die Versorgungsverantwortung einbezogen werden, auch durch erweiterte Delegationsmöglichkeiten. Bei der Entbürokratisierung wurde mit dem sogenannten Strukturmodell ein großer Erfolg erzielt, indem bei der Pflegedoku­men­tation in der Altenpflege die Fachlichkeit der Pflegekräfte wieder in den Vorder­grund gerückt ist. Bundesweit haben sich über 45 Prozent der Pflegeeinrichtungen für dieses Projekt registrieren lassen.

DÄ: Wo weichen Sie auf Landesebene in Bezug auf die Gesundheitspolitik am meisten von der Bundespolitik ab?
Huml: Wo wir derzeit deutlich vom Bundesrecht abweichen, ist der Bereich der planungsrelevanten Qualitätsindikatoren, die vom Gemeinsamen Bundesausschuss für einige Bereiche der stationären Versorgung formuliert wurden. Hier wollen wir regio­nalen Besonderheiten Rechnung tragen können. Wir haben deshalb mit der Anpassung des Bayerischen Krankenhausgesetzes gleichzeitig die Möglichkeit geschaffen, im Wege der Krankenhausplanung differenzierter auf etwaige Qualitätsmängel reagieren und zum Beispiel auch nur einzelne Leistungen einer Fachrichtung aus dem Kranken­hausplan herausnehmen zu können. Ein großer Erfolg ist auch das bayerische Förder­programm „Gesundheitsregionen plus“, mit dem wir regionale Stärken ausbauen und die örtlichen Akteure stärker vernetzen – zum Wohle der Menschen in der Region.

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