Gesundheitspolitik: Das wollen die Parteien in Berlin

Berlin – Am Sonntag wird in der Hauptstadt gewählt und die Umfragen prophezeien ein Kopf-an-Kopf-Rennen gleich mehrerer Parteien. Die besten Chancen auf den Einzug ins Rote Rathaus haben die CDU mit Spitzenkandidat Stefan Evers und Die Linke mit Spitzenkandidatin Elif Eralp. Fest steht bislang nur: Es wird einen Wechsel geben, da der bisherige Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) wegen seiner Falschbehauptungen nach dem Stromausfall im vergangenen Winter seinen Hut genommen hat.

Nicht nur, aber auch in der Gesundheitspolitik unterscheiden sich die Programme der führenden Parteien in Berlin stärker voneinander als bei manch anderer Wahl. Insbesondere die beiden an der Spitze der Umfragen wollen oft das Gegenteil von den Forderungen des jeweils anderen:

Krankenhäuser

Die CDU will die Umsetzung der Krankenhausreform mit einem „klaren, verlässlichen und gemeinsam mit allen Berliner Krankenhausträgern erarbeiteten Konzept“ vorantreiben und gezielt in Infrastruktur und Ausstattung investieren. Gemeinsam mit Vertretern der Krankenkassen, dem Medizinischen Dienst und der Berliner Krankenhausgesellschaft will sie das Aktionsbündnis „Bürokratieabbau für Berliner Krankenhäuser“ erfolgreich zu Ende führen.

Die Linke wiederum will einen grundlegenden Wandel in der Krankenhauslandschaft herbeiführen. „Unser Wohlbefinden, unsere Gesundheit darf nicht dem Profitstreben von Krankenhauskonzernen zum Opfer fallen“, schreibt sie in ihrem Wahlprogramm. Die Häuser sollen in kommunaler Hand bleiben und „dort rekommunalisiert werden, wo sich private Konzerne aus der Verantwortung ziehen“.

Die in öffentlicher Trägerschaft befindlichen Krankenhäuser von Charité und Vivantes will die Linke umstrukturieren. Dabei setze sie auf gemeinwohlorientierte Organisationsstrukturen, nämlich Planungs- und Leitungsgremien, in denen Beschäftigte, Patientenvertretungen, Bezirksvertreter, das Land und der Öffentliche Gesundheitsdienst mitentscheiden. Ein „trägeroffener Fonds für Gute Arbeit“ soll Krankenhausträger bei der Umsetzung guter Arbeits- und Tarifbedingungen für die Beschäftigten der Häuser fördern. Ausgelagerte Bereiche wie das Charité Facility Management oder die Töchtergesellschaften von Vivantes sollen wieder eingegliedert werden.

Das Land müsse seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Krankenhausfinanzierung im erforderlichen Umfang nachkommen. Dazu solle die Nutzung neuer Finanzierungsmodelle und die ausgeweitete Nutzung des Sondervermögens Klima und Infrastruktur geprüft werden.

Die Grünen wollen sich wie die CDU an der Krankenhausreform orientieren. Sie wollen „alle Möglichkeiten bestmöglich nutzen“, die diese eröffnet, insbesondere den Transformationsfonds, um die Häuser moderner, besser und digitaler aufzustellen. Dabei solle auch die ökologische Krankenhaustransformation bedacht werden – im Sinne eines „Green-Hospital-Ansatzes“. Zudem wolle man den Bürgerinnen und Bürgern informierte Entscheidungen über ihre Versorgungsentscheidungen erleichtern, indem die Berichterstattung der Transparenzdaten zur Krankenhausbehandlung wieder aufgenommen und ausgebaut wird. Das solle öffentliche Berichte je Krankenhaus­standort ermöglichen.

Die SPD hält sich bei den Krankenhäusern – wie in ihrem gesamten Wahlprogramm – im Vergleich zu den anderen Parteien kurz: Die Finanzierung müsse dank ausreichender Landesmittel auskömmlich sein, die Krankenhausreform weiter vorangetrieben werden. Die Sozialdemokraten werden aber auch konkret: Gemeinsam mit der Charité wollen sie eine neue hochmoderne, barrierefreie und digitale Kinderklinik errichten, die europaweit die beste kinder- und jugendmedizinische Versorgung bieten soll. Entlastungstarifverträge sollen neben den landeseigenen Häusern auch bei privaten Trägern greifen und die Arbeitsbedingungen des Personals verbessern.

Die AfD will die Investitionskostenzuschüsse dem tatsächlichen Bedarf anpassen und Vergütungsvereinbarungen zwischen den jeweiligen Krankenhäusern und den Sozialleistungsträgern schließen. In diese sollen der Behandlungsbedarf, Spezialisierungen und wirtschaftliche Kennzahlen einfließen. Arbeitsverdichtung und hohe Belastung des Personals müssten durch standardisierte Arbeitsprozesse und Digitalisierung reduziert werden.

Ambulante Versorgung

Die Union will in enger Kooperation mit der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) zielgenaue und notwendige regulatorische Veränderungen schaffen, „damit sich Hausärzte, Kinderärzte und Hebammen wieder dort niederlassen, wo sie gebraucht werden“. Vor allem in Neubauvorhaben der städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollen geeignete Räume für Arztpraxen mitgeplant werden. Das wolle man gemeinsam mit den Bezirken und der Kassenärztlichen Vereinigung sicherstellen.

Die Rolle der Terminvermittlung 116117 solle gestärkt werden und eine qualifizierte telefonische Ersteinschätzung sicherstellen, dass Hilfesuchende direkt an die passende Versorgungsebene vermittelt werden. Zudem soll eine zentrale und leicht verständliche Übersicht über Angebote im Gesundheitswesen – neben Arztpraxen auch über Hebammen und Pflegeplätze – geschaffen werden, damit Patientinnen und Patienten sowie ihre Angehörigen schneller passende Angebote finden. Portalpraxen an Kliniken sollen ausgebaut und Notdienste besser digital miteinander vernetzt werden.

Die Linke setzt wie bei den Krankenhäusern auch in der ambulanten Versorgung auf eine Zurückdrängung profitorientierter Trägerschaften. Bis zu einem Verbot investorenbetriebener Medizinischer Versorgungszentren (MVZ) setze die Partei auf die Durchsetzung des Berliner Heilberufekammergesetzes, das eine nicht-ärztliche Leitung ausschließe. Zudem solle in der Gesundheitsverwaltung eine Stabsstelle eingerichtet werden, die mit der Einrichtung eines Sonderprogramms zum Aufbau von MVZ in öffentlicher Hand oder gemeinnütziger Trägerschaft beauftragt ist. Eine Taskforce bei Vivantes soll die Einrichtung von MVZ in landeseigener Trägerschaft mit Ausrichtung auf die Primärversorgung prüfen. Ein Sonderfonds zur Anschubfinanzierung aus dem Landeshaushalt soll die Gelder für die Vorhaben bereitstellen.

Neben der Nutzung leerstehender Gewerbeflächen sollen die landeseigenen Wohnungsbauunternehmen verpflichtet werden, Einrichtungen der Gesundheitsversorgung bei jeder Planung mitzudenken. Für Einrichtungen der Primärversorgung solle ein Gewerbemietendeckel geprüft werden.

Die Grünen wollen sich für eine gleichmäßige Verteilung von Vertragsarztsitzen einsetzen und sicherstellen, dass neue Stadtquartiere in allen Bezirken gut versorgt werden – lassen sich darüber hinaus aber nicht konkret zu Strukturfragen der ambulanten Versorgung ein.

Anders die SPD, die verspricht, gemeinsam mit der KV eine Reform der Bedarfsplanung zu erarbeiten, um eine gleichmäßige ambulante Versorgung in allen Bezirken zu ermöglichen. Besonders die Außenbezirke bräuchten eine bessere haus- und fachärztliche Versorgung.

Die AfD wiederum erklärt, der Bestand wohnortnaher Praxen jeglicher Fachrichtungen könne nur durch eine gerechte Einzelleistungsvergütung erbrachter sinnvoller Leistungen gesichert werden. Um eine gleichmäßige Verteilung der Arztpraxen zu gewährleisten, seien in Berlin wieder Zulassungsbereiche einzurichten, die an den Stadtbezirken ausgerichtet sind. Zudem setze man sich für die für die Schaffung einer KV-Notdienstpraxis pro Bezirk ein. Bisher haben sechs der zwölf Berliner Bezirke eigene KV-Notdienstpraxen.

Neue Versorgungsmodelle

Mit sogenannten „Kiez-Gesundheits-Stützpunkten“, die an Sozialstationen, Pflegeheime und andere geeignete Einrichtungen angegliedert werden, will die CDU älteren und mobilitätseingeschränkten Menschen Unterstützungsangebote machen. Sie sollen ihnen den Zugang zu digitalen Anwendungen ermöglichen, während telemedizinische Angebote wie Videosprechstunden, Telekonsultationen und digitale Therapien flächendeckend etabliert werden.

Die Linke wiederum setzt neben den bereits erwähnten kommunalen MVZ auf den Ausbau gemeinnütziger multiprofessioneller Gesundheitszentren, in denen neben Haus- und Fachärzten sowie Psychotherapeuten auch weitere Professionen wie Community Health Nurses oder Angebote wie Sozial- und Suchtberatung unter einem Dach zusammengeführt werden. Insbesondere für Community Health Nurses sollen Modellprojekte ausgebaut und diese stärker in lokale Versorgungsstrukturen integriert werden.

Auch Grüne und Sozialdemokraten setzen auf integrierte Gesundheitszentren. „Diese Zentren sollen interdisziplinär besetzt sein und als mul­tiprofessionelles, diverses und mehrsprachiges Netzwerk die gesamte Bandbrei­te von der Gesundheitsberatung bis zur Apotheke einschließen“, schreiben die Grünen. Die SPD will zusätzlich Praxiskooperationen in der ambulanten Gesundheitsversorgung fördern. Beide Parteien wollen ebenfalls das Konzept des Community Health Nursing fördern. Die AfD beschreibt kein solches Modell.

Drogen- und Suchtpolitik

Das Berliner Kulturleben – einer der entscheidenden Wirtschaftsfaktoren der Stadt – ist für einen besonders liberalen Umgang mit Drogen bekannt. Gleichzeitig treibt die sich verschlimmernde Situation in der offenen Drogenszene die Stadtgesellschaft um, Drogen- und Suchtpolitik spielen eine entsprechend große Rolle in der öffentlichen Debatte.

Die CDU betrachtet das Thema hauptsächlich aus der Perspektive der öffentlichen Sicherheit. Unter der Überschrift „Berlin wird knallhart“ verspricht sie vor allem eine konsequente polizeiliche Bekämpfung von Drogenkriminalität. Allerdings solle auch die aufsuchende Sozialarbeit gestärkt und dabei Suchterkrankungen berücksichtigt werden. Die derzeit regierende Partei spricht sich explizit gegen die Einrichtung von Crack-Konsumräumen und die Legalisierung harter Drogen aus.

Gänzlich andere Ansätze versprechen hier Linke, Grüne und SPD. Insbesondere der zunehmende Crackkonsum im öffentlichen Raum stelle eine Herausforderung für Anwohner und Gewerbetreibende dar, schreibt Die Linke. Sie setze deshalb auf „innovative Konzepte der niedrigschwelligen Drogenhilfe“ wie Inhalationsräumen für Crackkonsum nach dem Vorbild der Schweiz. Auch die strikte Verfolgung des Mikrohandels trage zur Kriminalisierung von Konsumierenden bei und schade mehr als dass sie nütze. „Das werden wir ändern“, verspricht die Partei. Angebote zur Suchtprävention und Aufklärung sowie zur Sucht- und Drogenhilfe will die Linke verstetigen und ausbauen, psychosoziale und sozialpädagogische Betreuungsangebote für Abhängige weiterentwickeln. Der niedrigschwellige Zugang zur Substitutionsbehandlung müsse vorangetrieben werden.

Die Grünen widmen der Drogenpolitik ein eigenes Kapitel in ihrem Wahlprogramm. Auch sie wollen Konsumräume und Streetwork-Teams ausbauen, Wartezeiten auf Therapieplätze verkürzen und niedrigschwellige Angebote ausbauen. Dabei solle der Zugang zu Hilfsangeboten nicht an eine Abstinenzpflicht ge­knüpft sein, sondern „Konsumierende dabei unterstützen, sich in jeder Lebens­lage aus der Abhängigkeit zu befreien“. Betroffene sollten nicht dem Schwarzmarkt überlassen werden. Deshalb befürworte man Forderungen aus der Suchthilfe nach Modellprojekten mit kontrollierter Abgabe. Auch sollten die Möglichkeiten des Betäubungsmittelrechts genutzt werden, um bei klar definierten Eigenverbrauchsmengen Verfahren gegen Konsumierende grundsätzlich einzustellen. Auch Glücksspiel-, Medien-, Alkohol- und Medikamentensucht müsse stärker als bisher in den Blick genommen werden. Es brauche eine landesweite Steuerung, um hier eine flächendeckende, qualitativ hochwertige und verlässliche Versorgung sicherzustellen und zu finanzieren.

Ähnliche Töne wie Grüne und Linke schlägt die SPD an. „In der Suchtpolitik setzen wir auf Hilfe statt Strafe“, schreiben die Sozialdemokraten. Drug Checking und Therapieangebote müssten ausgebaut werden. Drogenabhängige Menschen dürften nicht vertrieben werden. „Wir helfen dort, wo sie sind.“ Drogenkonsumräume müssten ausgebaut, ihre Einrichtung erleichtert und Öffnungszeiten erweitert werden. Dazu würde man Landesgebäude bereitstellen.

Im Programm der AfD kommt die Suchthilfe nicht vor. Das Thema Drogen wiederum wird nur im Kontext der Kriminalitätsbekämpfung erwähnt.

Resilienz

Gänzlich entgegengesetzte Standpunkte vertreten CDU und Linke auch beim Thema Resilienz. Die Christdemokraten versprechen, die Berliner Krankenhäuser krisenfest zu machen und ihre Resilienz nachhaltig zu stärken. So sollen sie auch bei Katastrophen, Cyberangriffen, Stromausfällen oder im Verteidigungsfall funktionsfähig bleiben. Unter anderem sollen dazu Personalreserven aufgebaut, die IT-Sicherheit verbessert, sensible Klinikbereiche geschützt und Vorräten an Arzneimitteln und Medizintechnik ausgebaut werden.

Die Grundlage dafür seien klare Krisenpläne, regelmäßige Übungen, verlässliche Finanzierungsregelungen für notwendige Reservekapazitäten sowie eine enge Zusammenarbeit mit Bund, Ländern und Bundeswehr. Außerdem wolle man prüfen, inwieweit besonders geschützte, unterirdische Versorgungsstrukturen einen ergänzenden Beitrag zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung in Krisensituationen leisten können.

„In Berlin wird das Gesundheitswesen kriegstüchtig gemacht“, kritisiert hingegen Die Linke. Mit dem Rahmenplan „Zivile Verteidigung Krankenhäuser“ werde bereits heute der Umbau des Berliner Gesundheitswesens nach militärischen Maßstäben vorangetrieben. Die Partei lehne die Beteiligung der Berliner Gesundheitseinrichtungen „an Übungen für den Kriegsfall“ ab.

Die Grünen wiederum widmen sich dem Thema Resilienz der kritischen Infrastruktur im Krisen-, Katastrophen-, Bündnis- oder Verteidigungsfall an verschiedenen Stellen ihres Wahlprogramms, nicht jedoch bei der Gesundheitsversorgung. SPD und AfD sparen das Thema aus.

lau