Gewerkschaftsbund mahnt Steuermittel für Pflegeversicherung an
Berlin – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Ampelkoalition aufgerufen, die Pflegeversicherung mit Haushaltsmitteln deutlich zu stärken.
„Der Entwurf aus Lauterbachs Gesundheitsministerium (BMG) entwickelt leider nicht die Kraft, die notwendige Entlastung bei der Finanzierung guter Pflege zu bringen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel.
Die vergangene Woche bekanntgewordenen Gesetzespläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sehen Entlastungen für Pflegebedürftige und höhere Beiträge vor. Die Grünen hatten sich „enttäuscht“ von dem Entwurf gezeigt.
Piel sagte: „Für mehr als dieses völlig unzureichende Notprogramm muss Finanzminister Lindner seine Blockadehaltung aufgeben.“ Die Gewerkschafterin argumentierte unter anderem, dass in der Pandemie Coronamaßnahmen aus Beiträgen statt aus Steuern bezahlt worden seien.
„Infektionsschutz ist aber Staatsaufgabe, und nicht Aufgabe der Pflegeversicherung“, sagte Piel. Finanzminister Christian Lindner (FDP) weigere sich, diese Auslagen aus Steuermitteln zurückzuzahlen.
Generell plädierte Piel für „eine umfassende Strukturreform“ der Pflegeversicherung und einen Umbau zur „solidarischen Pflegebürgervollversicherung“. Hierbei wird beim DGB etwa eine Einbeziehung von Selbständigen und Mandatsträgern diskutiert.
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