Union will Milliarden für Pflegereform

Augsburg – Die Union fordert angesichts des zunehmenden Armutsrisikos für Pflegebedürftige jährlich mindestens zehn Milliarden Euro für eine umfassende Pflegereform. „Es ist alarmierend, dass immer mehr Menschen durch die Pflege in die Sozialhilfe rutschen“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Tino Sorge (CDU), heute der Augsburger Allgemeinen.

SPD-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und FDP-Finanzminister Christian Lindner müssten endlich ein gemeinsames Konzept vorlegen, wie die im Koalitionsvertrag versprochene Pflegereform finanziert wer­den könne, forderte der CDU-Politiker.

„Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Pflege über zehn Milliarden Euro brauchen wird, um auch in Zukunft eine solide Absicherung bieten zu können“, sagte Sorge. „Diese soziale Frage unserer Zeit darf nicht dem Koalitionspoker zum Opfer fallen“, warnte er.

„Das System wird einen Steuerzuschuss von mehreren Milliarden Euro benötigen“, sagte Sorge. „Vor allem muss die Ampel gemeinsam mit den Ländern, Kommunen und Heimbetreibern schnell darüber sprechen, wie der Anstieg der Eigenanteile gebremst werden kann“, betonte der CDU-Experte. „Das Pflegegeld muss kurz­fristig und deutlich erhöht werden.“

Zudem tue die Bundesregierung zu wenig für die ambulante Pflege. „Dabei wird ihre Rolle unterschätzt: Die Pflege im Heim ist nicht nur am teuersten, sondern auch am unbeliebtesten“, sagte Sorge. „Die meisten Menschen wollen so lange wie möglich in ihrer vertrauten häuslichen Umgebung bleiben.“

Am drängendsten sei das wachsende Armutsrisiko. „Pflegebedürftigkeit darf nicht zur sozialen Falle werden“, sagte der Unionsexperte. „Minister Lauterbach hat sich zu lang vor der unbequemen Debatte gedrückt, wie viel Geld uns als Gesellschaft die Pflege wert ist. Nun treffen die sozialen Härten immer mehr Menschen.“

Laut einer Studie im Auftrag der Krankenkasse DAK-Gesundheit wird der Anteil der auf Sozialhilfe angewie­senen Pflegebedürftigen in Heimen wegen der hohen eigenen Kostenanteile auf weit über ein Drittel anstei­gen. Bereits in diesem Jahr wird die Sozialhilfequote trotz einer überdurchschnittlichen Rentensteigerung von mehr als sechs Prozent wieder auf 32,5 Prozent steigen. 2026 werden wieder 36 Prozent erreicht, heißt es in der Studie.

Die Pflegeversicherung wurde 1995 gegründet, weil immer mehr Senioren in die Sozialhilfe rutschten und sich dafür schämten. Und die Kommunen sollten von den explodierenden Sozialhilfekosten entlastet werden.

kna