Politik

GKV: Ersatzkassen sorgen sich um finanzielle Stabilität

  • Mittwoch, 1. Juli 2020
/picture alliance, Franziska Gabbert
/picture alliance, Franziska Gabbert

Berlin – Die Versicherten- und Arbeitgebervertreter bei den sechs Ersatzkassen sorgen sich um steigende Ausgaben und die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversi­che­rung (GKV).

„Der Finanzdruck war schon vor Corona groß, jetzt ist er mächtig“, betonte Uwe Klemens, Vorsitzender des Verbands der Ersatzkassen (vdek) auf der Mitglieder­ver­sam­mlung. Er be­zeichnete die im Rahmen des Konjunkturpakets zugesprochenen 3,5 Milliarden Euro an Steuerzuschüssen für 2020 als einen „ersten wichtigen Schritt“.

Ob sie ausreichten, um die coronabedingten Schutzschirme zu refinanzieren und die Li­qui­ditätsengpässe der Kran­kenkassen und des Gesundheitsfonds zu beheben, werde sich Ende des Jahres zei­gen.

Der vdek geht davon aus, dass sich aufgrund der zu erwartenden Einnahmeausfälle der Finanzdruck im kommenden Jahr fortsetzen wird. Weitere Steuerzuschüsse seien deshalb erforderlich. Klemens: „Spätestens im Herbst brauchen die Krankenkassen Klarheit, um ihre Haushalte für 2021 seriös planen zu können. Steigende Zusatzbeitragssätze sollten im Interesse der Beitragszahler vermieden werden.“

Klargestellt werden müsse zudem, dass gesamtgesellschaftliche Aufgaben, wie die Finan­zierung symptomunabhängiger Reihentests auf SARS-CoV-2 zum Beispiel in Krankenhäu­sern und Pflegeheimen, nicht einseitig von den Beitragszahlern der GKV geschultert, son­dern durch Bundeszuschüsse oder steuerfinanziert werden müssen.

Darüber hinaus sei nicht hinzunehmen, dass die private Krankenversicherung (PKV) bei der Finan­zie­rung dieser Massentests außen vor bleibe. „Auch die PKV muss sich gemäß ihrem An­teil daran beteiligen“, so Klemens.

may/EB

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