GKV-Finanzen: Informelle Arbeitsgruppe startet Beratungen

Berlin – Im Vorfeld des Vermittlungsausschusses zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat am gestrigen Montagabend eine informelle Arbeitsgruppe ihre Arbeit aufgenommen. Nach Informationen des Deutschen Ärzteblattes waren an der digitalen Sitzung insgesamt 20 Politikerinnen und Politiker aus den Regierungsfraktionen und der Ländern beteiligt.

Dazu zählten die gesundheitspolitischen Sprecherinnen und Sprecher aus dem Bundestag – Simone Borchardt (CDU) und Christos Pantazis (SPD) – sowie die für Gesundheitspolitik zuständigen Vize-Fraktionsvorsitzenden Albert Stegemann (CDU) und Dagmar Schmidt (SPD). Die CSU schickte den Abgeordneten Stefan Pilsinger in die Sitzung.

Auf Seiten der Länder sollen für die unionsgeführten Bundesländer Judith Gerlach (CSU, Bayern), Karl-Josef Laumann (CDU, Nordrhein-Westfalen) sowie für die SPD-Länder Melanie Schlotzhauer (SPD, Hamburg), Andreas Philippi (SPD, Niedersachsen) und Stefanie Drese (SPD, Mecklenburg-Vorpommern) teilgenommen haben.

Auch Magnus Jung (SPD, Saarland), Vorsitzender des Gesundheitsausschusses im Bundesrat, habe an der Sitzung teilgenommen, hieß es aus Länderkreisen. Aus der Bundesregierung soll neben dem Bundesgesundheitsministerium auch Björn Böhning (SPD), Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, zugeschaltet gewesen sein.

In der informellen Arbeitsgruppe soll eine Sitzung des Vermittlungsausschusses inhaltlich vorbereitet werden. Dieser soll spätestens am 16. oder 17. Dezember erstmals in dieser Legislatur tagen. Am 19. Dezember müsste der Bundesrat einen Beschluss fassen, damit das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege mit den viel diskutierten Erweiterungen zur GKV-Finanzierung in Kraft treten kann.

Dabei geht es vor allem um die rund 1,8 Milliarden Euro, die durch die Aussetzung der Meistbegüngstigtenklausel bei den Krankenhäusern wegfallen sollen. Hiergegen hatten die Bundesländer massiven Protest geäußert und infolge den Vermittlungsausschuss angerufen.

Problem dabei ist aber die Formulierung im Antrag für den Vermittlungsausschuss: Dieser ist mit der Forderung nach Streichung der Meistbegünstigtenklausel relativ eng gefasst. Weitere Finanzierungselemente können so offenbar nicht mehr in die Debatte eingebracht werden.

Heißt: Einsparungen in anderen Bereiche wie beispielsweise der Pharmaindustrie oder auch in der ambulanten Versorgung können in diesem Vermittlungsverfahren nicht zum Zuge kommen.

bee