GKV-Finanzierung: Innungskrankenkassen sehen trotz Stabilisierung grundlegende Probleme nicht gelöst

Berlin – Die neue personelle Konstellation im Bundesgesundheitsministerium (BMG) markiere zugleich einen politischen Neustart unter schwierigen finanziellen Vorzeichen, betonte heute Hans-Jürgen Müller, Vorstandsvorsitzender des IKK. Trotz der bereits eingeleiteten Sparmaßnahmen stehe die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) weiterhin unter erheblichem Druck.

Für den neuen Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) bestehe die Aufgabe, die Finanzierung des Gesundheitswesens so zu ordnen, dass Beitragssätze stabil blieben und das Solidarprinzip nicht unter Dauerdruck gerate, sagte Müller.

Dies gelte um so mehr, als dass das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hinter den Erwartungen zurückgeblieben sei. „Insbesondere in den kostenintensivsten Sektoren – in der pharmazeutischen Industrie und den Krankenhäusern – hätte es noch mehr Spielraum gegeben.“

Auch wenn mehr als drei Viertel der Vorschläge der Finanzkommission Gesundheit im GKV-Spargesetz übernommen worden seien, würden die Abstriche bei der Übernahme in Verbindung mit weiteren Maßnahmen, – die die Kommission ausdrücklich nicht vorgeschlagen habe –, zu einer „Verschiebung der finanziellen Belastungen aus dem Gesetz hin zu den Beitragszahlenden“ führen, kritisierte Müller.

Eine nachhaltige finanzielle Stabilisierung der GKV lasse sich ohnehin nicht durch kurzfristige Einzelmaßnahmen erreichen, warnte Hans Peter Wollseifer, ebenfalls Vorstandsvorsitzender des IKK. Sie erfordere vielmehr „eine strukturelle Neuordnung, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und staatliche Verantwortung in Einklang“ bringe. Gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Situation seien weiter steigende Sozialversicherungsbeiträge nicht mehr zu verantworten.

Der politische Fokus müsse zunächst auf einer wirksamen Ausgabenbegrenzung, besserer Steuerung und erhöhter Effizienz liegen, so Wollseifer. Aus Sicht der Innungskrankenkassen gebe es zudem weitere zentrale Reformlinien, um eine nachhaltige Stabilisierung der GKV-Finanzen zu erreichen.

Notwendig sei unter anderem eine Nachjustierung und Dynamisierung des Bundeszuschusses für versicherungsfremde Leistungen – dieser dürfe nicht nach Kassenlage gekürzt werden. Wer gesamtgesellschaftliche Aufgaben zuweise, müsse sie verlässlich aus Steuermitteln finanzieren und nicht über die Beiträge der Versicherten, betonte Wollseifer.

Er forderte außerdem die Abkehr vom alleinigen Lohnkostenbezug. Die Finanzierungsbasis der Sozialversicherung müsse verbreitert werden, indem sie an die veränderte Arbeitswelt angepasst werden. „Digitale Geschäftsmodelle, wie Plattformarbeit und Digitalwirtschaft, dürfen nicht länger de facto beitragsfrei bleiben.“

Der IKK-Verband plädierte auch für eine Ausweitung der Steuerfinanzierung über zielgerichtete Lenkungssteuern. Gesundheits- und umweltbezogene Lenkungssteuern – etwa in Form angehobener Tabak- und Alkoholsteuern sowie der Einführung einer Steuer auf zuckergesüßte Getränke – seien sachgerecht, weil sie Präventionsanreize setzten. Die Einnahmen müssten dann aber auch in das Gesundheitswesen gelenkt werden. Als (Sonder)Abgaben sollten sie direkt dem Gesundheitsfonds zugeführt werden, so die Forderung.

Bürger vielfach unzufrieden mit Gesundheitspolitik

In einer heute vorgestellten Umfrage des IKK-Verbands gaben mehr als Dreiviertel der Bürgerinnen und Bürger an (77 Prozent), unzufrieden mit der Gesundheitspolitik zu sein. Dies stellt einen neuen Tiefstwert innerhalb der IKK-Befragungen dar. Während 2023 mit 57 Prozent etwas mehr als die Hälfte der Befragten angaben „sehr/eher unzufrieden“ zu sein, waren es 2025 bereits 66 Prozent. Mit den neuen Ergebnissen setzt sich der Negativtrend nun weiter fort.

Als größtes Problem des Gesundheitssystems sahen die Teilnehmenden mit 80 Prozent die langen Wartezeiten auf Arzttermine. Auf Platz zwei gaben 61 Prozent die Einschränkungen des Leistungsumfangs der gesetzlichen Krankenversicherung als besonders problematisch an, dicht gefolgt von steigenden beziehungsweise zu hohen Beitragssätzen mit 58 Prozent.

IKK-Vorstandsvorsitzender Müller entgegnete dieser Sorge, dass Beitragserhöhungen in den nächsten Jahren nicht nur möglich, sondern auch „sehr wahrscheinlich“ seien und widersprach damit vorherigen Aussagen des GKV-Spitzenverbands. Deren Vorstandsvorsitzender Oliver Blatt hatte kürzlich der Deutschen Presse-Agentur gesagt, man habe jetzt eine „solide Grundlage dafür, dass die Krankenkassenbeiträge in den kommenden zwei Jahren insgesamt stabil bleiben können“.

Versicherte erwarten zeitnahe Termine

Mögliche Verbesserungen im Gesundheitssystem erhofft sich der IKK-Verband durch ein Primärversorgungssystem und begrüßt diesbezügliche Pläne des Bundesgesundheitsministeriums. Dass die GKV-Versicherten einer Steuerung tendenziell offen gegenüberstehen, gehe auch aus den Ergebnissen der forsa-Umfrage hervor. Deshalb sei es wichtig, ihre Sicht bei einem möglichen System mitzudenken.

Konkret gefragt nach ihren Erwartungen an ein mögliches Primärversorgungsystem ist 84 Prozent die Sicherstellung eines zeitnahen Termins in der Primärversorgungspraxis sehr wichtig. Zudem gaben 75 Prozent an, dass auch die Weitervermittlung durch die Primärversorgungspraxis schnell ablaufen sollte.

Für 68 Prozent ist die weiterhin freie Arztwahl bestimmter Fachgruppen – wie Gynäkologen, Augenärzten oder Diabetologen – sehr wichtig, während 63 Prozent einen hohen Wert darauf legen, ihre Primärversorgungspraxis selbst bestimmen zu können. Knapp jeder Fünfte gab mit 19 Prozent außerdem an, dass es sehr wichtig sei andere Fachärzte gegebenenfalls gegen zusätzliche Kosten direkt aufsuchen zu können.

Ein zentraler Hebel in der Primärversorgung könnte eine digitale medizinische Ersteinschätzung sein. Hiernach gefragt, legten 88 Prozent einen hohen Wert darauf, bei Bedarf schnell einen Arzttermin zu bekommen.

Ebenfalls als sehr wichtig empfanden 71 Prozent der Befragten, dass auch ohne digitale Ersteinschätzung der direkte Besuch der Hausarztpraxis möglich bleibt. Außerdem wünschten sich mehr als zwei Drittel (67 Prozent) die direkte Erreichbarkeit einer medizinisch geschulten Person bei Unklarheiten und Unsicherheiten und die Hälfte forderte, dass das System jederzeit verfügbar ist.

Rund die Hälfte machte sich der Umfrage zufolge Sorgen um die Schließung von Krankenhäusern (53 Prozent) sowie um die Notfallversorgung und Wartezeiten in der Notaufnahme (45 Prozent).

Der Kassenverband wiederum bewertet die weitreichende Krankenhauslandschaft als übermäßigen Kostenfaktor im Gesundheitssystem. „Es braucht eine qualitätsgerechte Versorgung“, argumentierte Müller. In der Verantwortung sieht er vor allem die Länder und legte einen besonderen Wert auf die Priorisierung von Schwerpunktkrankenhäusern.

In Anbetracht der angespannten finanziellen Situation der Krankenkassen sind laut forsa-Umfrage mehr als die Hälfte der Teilnehmenden (55 Prozent) für höhere Steuerzuschüsse aus dem Bundeshaushalt.

Weitere Maßnahmen, die Zusprache in der Umfrage fanden, sind die Einführung einer Selbstbeteiligung für Arztbesuche und Behandlungen und ein gleichbleibendes Leistungsangebot bei höheren Beitragssätzen für alle, mit jeweils dreizehn Prozent. Eine Kürzung des Leistungsangebots bei gleichbleibenden Beitragssätzen befürworten hingegen nur fünf Prozent der Studie.

An der repräsentativen forsa-Umfrage des IKK e.V. beteiligten sich rund 1.000 gesetzlich Krankenversicherte ab 18 Jahren im Juli 2026.

aha/nis