GKV-Spargesetz: Medi startet Protestaktion und ruft zu Praxisschließungen auf
Stuttgart – Zu bundesweiten und ganztägigen Praxisschließungen als Protest gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz haben die fachübergreifenden Ärzteverbände Medi Geno Deutschland und Medi Baden-Württemberg aufgerufen.
Am 10. Juni 2026 sollen demnach Praxisschließungen für interne Fortbildungen genutzt werden, hieß es heute.
Der aktuelle Gesetzesentwurf wird nach Ansicht von Medi zu „massiven Einschnitten“ in der ambulanten Versorgung führen, weil niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten durch die weitere Budgetierung von Leistungen die Versorgung nicht mehr wie gewohnt gewährleisten könnten.
Die angekündigte Aktion soll zwei Tage vor der geplanten ersten Lesung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes stattfinden. Zudem findet vom 10. bis 11. Juni die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in Hannover statt.
Unter dem Motto „Praxen bedroht – Patienten in Not“ stellen die Verbände bereits ab heute auf einer Kampagnenseite bundesweit allen interessierten Praxen Material zur Verfügung, um Patientinnen und Patienten mit Plakaten und Informationen über die aus Sicht der Niedergelassenen prekäre Versorgungslage aufzuklären.
Zudem gibt Medi Empfehlungen, wie Praxen ihren Patienten künftig die begrenzten Ressourcen sichtbar machen können – beispielsweise mit Quartalsuhren, die das noch verfügbare Budget des laufenden Quartals darstellen, oder mit dem Einsatz von Sanduhren während der Sprechstunde, um eine Überlastung der Praxisstrukturen zu vermeiden.
„Dieses Gesetz sendet ein fatales Signal“, betonte Norbert Smetak, Vorsitzender von Medi Geno Deutschland und Medi Baden-Württemberg.
Weitere Budgetierungen würden dazu führen, dass Patienten künftig mit noch längeren Wartezeiten, noch weniger Sprechstundenzeiten sowie noch knapperer Zeit für Beratung und sprechende Medizin rechnen müssten. Allein in Baden-Württemberg würden ärztliche Leistungen von rund 1,78 Milliarden Euro seit 2015 wegen der Budgetierung nicht vergütet.
Das geplante Spargesetz werde das System zum Kippen bringen, warnte Svante Gehring, stellvertretender Vorsitzender von Medi Geno Deutschland. „Wir müssen in den kommenden Wochen und Monaten klar zeigen, dass wir uns gegen das Gesetz wehren, weil es die Versorgungslage weiter massiv destabilisieren wird.“
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