KBV: Milliarden-Sparpaket bedroht Millionen Arzttermine

Berlin – Die Vertragsärzte erwarten wegen der geplanten Einsparungen im Gesundheitswesen im kommenden Jahr deutlich weniger Behandlungen in den Arztpraxen. Nach Berechnungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) wären durch die geplanten Sparmaßnahmen rund 46 Millionen Behandlungsfälle nicht finanziert.

Dem Papier zufolge, das dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt, entfallen davon etwa 16,6 Millionen Fälle auf die Allgemeinmedizin und hausärztlichen Innere Medizin und 1,4 Millionen Fälle auf die Kinder- und Jugendmedizin. Darüber hinaus wären etwa vier Millionen Fälle in der Gynäkologie und der Innere Medizin, zirka drei in der Orthopädie und bei den Hals-Nasen-Ohren-Ärzten (HNO) nicht mehr finanziert.

Nach Angaben der KBV könnten insgesamt 169 Millionen Fälle weniger bearbeitet werden, wenn alle Praxen nur die geforderten Mindestsprechstunden leisten würden, heißt es in dem Papier weiter.

In absoluten Zahlen könnten bei den Allgemeinmedizinern und in der hausärztlichen Inneren Medizin 77,9 Millionen Fälle entfallen, wenn alle Praxen nur die Mindestsprechstunden erfüllen würden. Bei den Gynäkologen und in der Kinder- und Jugendmedizin wären es rund zwölf Millionen weniger, bei HNO-Ärzten und Orthopäden jeweils etwa zehn Millionen Fälle sowie in der Inneren Medizin 8,6 Millionen.

„Vor uns liegt ein heckenschnittartiges Spargesetz. Kommt es in der bisher vorliegenden Form, werden die Kassenärztlichen Vereinigungen das ambulante Leistungsangebot reduzieren müssen“, sagte KBV-Chef Andreas Gassen der Bild.

Die KBV hatte bereits nach dem Kabinettsbeschluss Ende April vor spürbaren Konsequenzen mit weniger Terminen und Leistungen für Patienten gewarnt.

Mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz plant die Bundesregierung den Bundeszuschuss für die GKV für die Jahre 2027 bis 2030 um je zwei Milliarden Euro auf 12,5 Milliarden Euro zu kürzen. Bisher beträgt der Bundeszuschuss 14,5 Milliarden Euro.

Zugleich gibt der Bund an, in die kostendeckende Finanzierung von der Beziehenden von Grundsicherungsgeld einzusteigen. Er will die monatliche Beitragspauschale ab dem Jahr 2027 erhöhen. Beginnen will der Bund mit 250 Millionen Euro im kommenden Jahr. Unterm Strich bedeutet das allein für 2027 ein Minus von 1,75 Milliarden Euro.

Geplant sind darüber hinaus Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und die Pharmabranche sowie höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern.

dpa/may