Deutscher Ärztetag: Proteste zur Eröffnung
Hannover – Kurz vor der Eröffnung des 130. Deutschen Ärztetags demonstrierten trotz strömenden Regens mehrere Gruppen von Ärzten und Psychotherapeuten. Sie versammelten sich vor dem Kuppelsaal in Hannover, in dem die Eröffnung des Deutschen Ärztetages stattfand, an der Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) teilnahm.
Eine Gruppe der Initiative „Health for Future“ um Robin T. Maitra, Facharzt für Innere Medizin, rief die Bundesregierung sowie die deutsche Ärzteschaft auf, sich verstärkt für den Klimaschutz einzusetzen. Sorge bereiteten vor allem zunehmende Extremwetterereignisse und Hitzeperioden, sagte Maitra dem Deutschen Ärzteblatt (DÄ).
„Wir wissen einfach, dass das Klima für viele Menschen gesundheitsschädlich ist und fordern die Bundesregierung auf, endlich etwas umzusetzen“, so Maitra. Klimaschutzmaßnahmen dürften nicht rausgeschoben werden, sondern müssten tatsächlich in die Hand genommen werden, betonte er.
Man würde jedes Jahr wiederkommen und kontinuierlich auf die Thematik aufmerksam machen, so der Arzt. Das Thema sei drängend. Auch für die Berufsordnung sei der Klimawandel ein wichtiges Thema.
Gegen die Honorarkürzung in der Psychotherapie demonstrierten Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten verschiedener Fachrichtungen vor dem Kuppelsaal. Sie forderten unter anderem eine Rücknahme der Honorarabsenkungen für psychotherapeutische Leistungen, die der Erweiterte Bewertungsausschuss in der ersten Märzhälfte beschlossen hatte.
„Lassen Sie die ambulanten Patientinnen und Patienten, die in Deutschland jetzt schon über sechs Monate auf einen Therapieplatz warten, nicht im Regen stehen“, skandierten sie mit Lautsprechern vor dem Kuppelsaal bei Ankunft der Ministerin.
Die Sparpolitik – Honorarkürzungen und geplante Budgetierung der ambulanten Psychotherapie in Deutschland – könne Menschenleben kosten, warnten sie. „Frau Warken, nehmen Sie die Sparpolitik ernst, aber sorgen Sie bitte auch dafür, dass die ambulante Physiotherapie in Deutschland bestehen bleibt.“
Die ambulante Psychotherapie müsse verbessert werden, nicht abgeschafft, sagte Hannah Walter, ambulante Psychotherapeutin für Erwachsene aus Hannover, dem DÄ. „Dafür stehen wir heute hier. Und wir sind wütend, denn wir nehmen unsere Patientinnen und Patienten sehr ernst, die schwer krank zu uns kommen.“
Die Psychotherapie sei immer unterfinanziert gewesen, nur durch Rechtsmittel hätten höhere Honorare erzielt werden können, erläuterte eine Kinder- und Jugendlichen-Psychologin dem DÄ. Die Versorgungslage in Deutschland sei für Patientinnen und Patienten schon schwierig und sie werde noch prekärer, wenn alle Sparpläne umgesetzt würden, befürchtet sie.
Die geplanten Kürzungen im Rahmen des GKV-Spargesetzes kritisierten Fachärztinnen und Fachärzte. Wenn der Versorgung Gelder entzogen würden, bedeute dies insbesondere für die Patientinnen und Patienten, dass die Termine knapp würden.
Sie müssten Wartezeiten in Kauf nehmen, Krankheiten chronifizierten und die Behandlung verschlechtere sich insgesamt, betonte Christian Albring, Facharzt für Gynäkologie und Landesvorsitzender Niedersachsen des Berufsverbands der Frauenärztinnen und Frauenärzte.
Er warnte davor, dass der Anteil ambulanter Operationen stark abnehmen und die Krankenhäuser in Zukunft noch überfüllter sein könnten. Auch in Hinblick auf die geplanten Kürzungen bei den Screening-Untersuchungen zeigte er sich alarmiert. Dass Gesundheitsentscheidungen dabei überwiegend von Ökonomen getroffen würden, „gehe gar nicht“, betonte er.
Der Gynäkologe stand bei der Demonstration vor allem für die fachärztlichen Kolleginnen und Kollegen in Niedersachsen ein. Dies sei eine Gruppe, die schon lange Zeit nur zu 80 Prozent bezahlt werde – rund 40 Millionen Leistungen pro Jahr erbrächten sie kostenlos, erklärte Albring. „Weil wir unser Ethos haben.“
Die geplanten Kürzungen bedeuteten für die Versorgung in Niedersachen eine „gewaltige Verschlechterung“. Den niedersächsischen Radiologen würden in diesem Zuge beispielsweise 65.000 Euro gestrichen.
„Das heißt, sie müssen ihre Leistungen und Termine reduzieren, Personal entlassen und die Praxen verkleinern – weil es gar nicht anders geht“, so Albring. „Wir befürchten, dass es insbesondere den Patientinnen und Patienten in Niedersachsen schlechter gehen wird, weil sie durch die Kürzungen dann weniger versorgt werden können.“
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