GOÄ-Reform: Ministerium dementiert Verschiebung

Berlin – Das Bundesgesundheitsministerium hat einen Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zurückgewiesen, wonach die Bundesregierung die Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) in dieser Legislaturperiode nicht mehr angehen wolle. Es bleibe dabei, dass zunächst die Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) neu geordnet werde, anschließend stehe die GOÄ-Reform auf der Agenda.

Es erscheine der Regierung politisch attraktiv, einem großen Konflikt mit den Ärzten auf der einen und der privaten Krankenversicherung auf der anderen Seite aus dem Weg zu gehen, indem sie die GOÄ-Reform – ungeachtet der Festlegung im Koalitionsvertrag – bis auf weiteres fallen lasse, heißt es in dem Zeitungsbericht. Argumentativ erleichtert werde dieses Vorgehen durch die im Juni anstehende Neuwahl des Präsidiums der Bundesärztekammer (BÄK), welche ja die Verhandlungen führe.

„Es war immer klar, dass die Novellierung der GOÄ erst im Anschluss an die GOZ-Reform in Angriff genommen wird, weil die Zahnärzte noch länger als die Ärzte auf eine Reform warten mussten“, kommentierte Theodor Windhorst, Vorsitzender des BÄK-Ausschusses „Gebührenordnung“. Die BÄK habe keinen Grund zur Annahme, dass Gesundheitsminister Philipp Rösler von der GOÄ-Novellierung Abstand nehmen wolle. JF

JF