Griechisches Parlament veranlasst Ermittlungen in Novartis-Skandal

Athen – Das griechische Parlament hat der Einleitung von strafrechtlichen Ermittlungen gegen einen ehemaligen Justizminister im Korruptionsskandal um den Schweizer Phar­ma­konzern Novartis zugestimmt.

177 der 300 Abgeordneten stimmten gestern Abend in Athen für einen entsprechenden Antrag. Dimitris Papangelopoulos wird verdächtigt, Justizbeamte in dem Bestechungs­skan­­dal unter Druck gesetzt zu haben.

Papangelopoulos war von 2015 bis 2019 Justizminister und gehörte der linksgerichteten Regierung von Alexis Tsipras an. Er wird unter anderem des Machtmissbrauchs und der Amtspflichtverletzung beschuldigt.

Die Justiz muss nun entscheiden, ob der Fall vor ein Sondergericht gebracht wird. Die Abstimmung ist Ergebnis einer parlamentarischen Untersuchung, die nach dem Amtsan­tritt der konservativen Regierung von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis im vergange­nen Jahr eingeleitet wurde.

Als der Novartis-Skandal 2016 bekannt wurde, hatte die linksgerichtete Regierung von Tsipras rund 100 Ärzte, 30 Beamte und ein dutzend Politiker der Vorgängerregierungen beschuldigt, in den Fall verwickelt zu sein.

Sie sollen gegen Geldzahlungen zwischen 2006 und 2015 lukrativen Verträgen für No­vartis sowie überhöhten Medikamentenpreisen zugestimmt haben. Durch Novartis' über­höhte Arzneimittelpreise sollen die griechischen Steuerzahler bisherigen Ermittlungen zufolge um bis zu drei Milliarden Euro betrogen worden sein.

afp