Ex-Regierungschef Samaras verklagt Amtsinhaber Tsipras im Novartis-Skandal

Athen – Im Korruptionsskandal um den Schweizer Pharmakonzern Novartis hat der ehemalige griechische Ministerpräsident Antonis Samaras seinen Amtsnachfolger Alexis Tsipras wegen „Verleumdung“ verklagt. Tsipras sei verantwortlich für eine „armselige“ politische Verschwörung, sagte Samaras in einer im Fernsehen übertra­genen Botschaft. Die Anschuldigungen gegen ihn seien „diffamierend“ und von „Pseudo-Zeugen“ vorgebracht.

Der ehemalige Regierungschef Samaras von der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND) ist einer der prominentesten griechischen Politiker, die in die Bestechungsaffäre um überhöhte Arzneimittelpreise verwickelt sein sollen. Außer ihm stehen noch neun weitere ranghohe ehemaliger Regierungsmitglieder unter Verdacht.

Samaras will sich wehren

Ministerpräsident Tsipras von der linken Syriza-Partei hatte kürzlich die Einsetzung eines Parlamentsausschusses zur Untersuchung der Bestechungsvorwürfe angeordnet. Die meisten Politiker bestreiten eine Verwicklung in die Affäre und sprechen von einer Intrige.

Samaras, zwischen 2012 und 2015 griechischer Ministerpräsident, sagte gestern, die Urheber der Anschuldigungen müssten sich im Klaren darüber sein, dass er „bis zum Ende“ gehen werde. Einem Untersuchungsausschuss würde es obliegen heraus­zufinden, ob genügend Anhaltspunkte für eine Anklageerhebung gegen die zehn Politiker bestehen. Sie sollen gegen Schmiergeld zwischen 2006 und 2015 lukrativen Verträgen für Novartis sowie überhöhten Medikamentenpreisen zugestimmt haben.

Durch Novartis’ überhöhte Arzneimittelpreise sollen die griechischen Steuerzahler bisherigen Ermittlungen zufolge im betreffenden Zeitraum um bis zu drei Milliarden Euro betrogen worden sein. Ministerpräsident Tsipras hatte zuletzt angekündigt, er werde versuchen, mit juristischen Mitteln die Gelder von Novartis zurückzubekommen.

Novartis hatte zuletzt erklärt, man sei weder vom Staatsanwalt noch vom Parlament in Griechenland über die Ermittlungen informiert worden. Die Behörden hätten zudem weder gegen Novartis noch gegen einen Mitarbeiter formelle Anschuldigungen – geschweige denn eine Anklage – erhoben.

afp