Grüne in Baden-Württemberg wollen Wahlfreiheit bei Krankenversicherung für Beamte

Stuttgart – Die Grünen in Baden-Württemberg setzen sich für die Einführung des Ham­burger Modells in dem Bundesland ein. Danach sollen Beamte künftig freier wählen können, ob sie sich privat oder gesetzlich versichern wollen. Beamte sollten eine „echte Wahlfreiheit haben“, sagte der Landesvorsitzende der Partei, Oliver Hildenbrand, der Stuttgarter Zeitung. 

Ein entsprechendes Modell hatte Hamburg Anfang August 2018 einführt. Das Besondere an dem Modell ist nicht die Wahlfreiheit – diese besteht auch bislang. Allerdings müssen Beamte, die sich gegen eine private Krankenversicherung mit Beihilfe und für eine ge­setz­li­che Krankenversicherung (GKV) entscheiden, den vollen Versicherungsbeitrag allein aufbringen.

Beim Hamburger Modell übernimmt der Arbeitgeber, also das Land, wie bei Angestellten die Hälfte der GKV-Kosten. In Hamburg haben sich laut der Stadt bislang 1.365 Beamte beziehungsweise Versorgungsempfänger für einen Zu­schuss zur GKV und gegen die private Krankenversi­che­rung entschieden.

„Von der Einführung der pauschalen Beihilfe profitieren vor allem diejenigen, die sich die Beiträge zur privaten Kran­ken­ver­siche­rung nicht leisten können“, sagte Hamburgs Ge­sundheitssena­torin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD). Beamten mit vielen Kindern, einem geringen Ver­dienst oder Vorerkrankungen würden so finanziell spürbar entlastet.

Dem Hamburger Beispiel sind mit Berlin, Bremen, Brandenburg und Thüringen vier Bun­desländer innerhalb eines Jahres gefolgt, die nun ebenfalls die Möglichkeit der pauscha­len Beihilfe zur GKV anbieten.

Hildenbrand betonte in der Stuttgarter Zeitung, „eine echte Wahlfreiheit nützt vielen und schadet niemandem“. Er könnte sich diese Forderung auch im nächsten Wahlprogramm vorstellen. Der Zuschuss zur GKV für Beamte ist für ihn ein Schritt hin zur Bürgerversiche­rung, bei der alle Bürger und alle Einkommen zur Finanzierung von Rente, Pflege und Gesundheit herangezogen werden sollten.

Hildenbrand nennt in der Zeitung Beamte, Abgeordnete und Selbstständige, und bei den Einkünften Kapitalanlagen, Vermietung und Verpachtung, die zu den bisherigen Zahlern für die GKV hinzukommen sollen. „Das schafft mehr Gerechtigkeit, mehr Solidarität und mehr Stabilität“, sagte er der Zeitung.

hil