Grüne in Bayern nehmen neuen Anlauf für Gehörlosengeld

München – Die Landtagsfraktion der Grünen in Bayern hat einen neuen Anlauf zur Ein­führung eines Gehörlosengeldes im Freistaat genommen. Dies soll entsprechend zum schon lange existierenden Blindengeld bezahlt werden.

Ziel sei es, in dem Gesetz „dauerhaft chancenausgleichende Leistungen für gehörlose und schwerhörige Menschen in Bayern zu verankern“, sagte die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Kerstin Celina, heute in München.

Die CSU solle endlich ein mehrere Jahre altes Versprechen einlösen. Und die Freien Wäh­ler könnten als CSU-Regierungspartner nun „klare Kante“ zeigen – als Oppositionsfrak­ti­on hätten sie einer entsprechenden Grünen-Initiative schließlich noch zugestimmt.

Blinde und Sehbehinderte mit einer Sehkraft von maximal zwei Prozent erhalten bereits eine finanzielle Unterstützung vom Freistaat in Höhe von derzeit 629 Euro pro Monat.

Ebenfalls unterstützt, aber mit einem geringeren Betrag, werden inzwischen hochgradig sehbehinderte Menschen mit einer Sehkraft zwischen zwei und fünf Prozent. Taubblinde und taubsehbehinderte Menschen bekommen ebenfalls Geld.

Konkret fordern die Grünen nun, das Blindengeldgesetz zu einem Blinden- und Gehörlo­sengeldgesetz weiterzuentwickeln. Für gehörlose und schwerhörige Menschen bestehe eine „Versorgungslücke“, obwohl für sie ebenfalls Mehraufwendungen in der Bewältigung des Alltags anfielen, etwa für Gebärdensprach- und Schriftdolmetscher. Eine staatlich Kostenübernahme gebe es nur in eng begrenzten Fällen.

dpa