Grüne rufen Bundesregierung zum gemeinsamen Handeln beim Klimaschutz auf

Baden-Baden – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, hat die Bundesregierung beim Klimaschutz zu einem gemeinsames Handeln aufgerufen.

Es sei „nicht besonders klug“ von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) gewe­sen, mit dem Klimaschutzgesetz am Tag nach der Europawahl am Kanzleramt vorbeizu­preschen und das Gesetz in die Ressortabstimmung zu bringen, sagte sie heute in der SWR-Radiosendung Tagesgespräch.

„Es geht um gemeinsames Handeln einer Bundesregierung und nicht um einen Wettlauf, wer die Wahlergebnisse am besten kompensieren kann.“ Den Klimawandel nannte Lem­ke eine „Bedrohung für unser Leben in der bisher gelebten Form“.

In der schwarz-roten Koalition ist der Weg zu mehr Klimaschutz umstritten. Umweltminis­terin Schulze will per Gesetz regeln, um wie viel Bereiche wie Verkehr, Industrie und Landwirtschaft ihren Treibhausgasausstoß Jahr für Jahr senken müssen. Konkrete Maßnahmen dafür festzulegen, überlässt sie in ihrem Entwurf den Fach­res­sorts.

Dagegen gibt es erhebliche Proteste in der Union. Das Umweltministerium hatte vor­ges­tern die Ressortabstimmung für ein Klimaschutzgesetz eingeleitet – ohne Zustimmung des Kanzleramts. Schulze hatte mit Blick auf die Europawahl gesagt, die Bürger hätten klar zum Ausdruck gebracht, dass ihnen der Klimawandel Sorgen mache.

dpa