Grüne befürchten Milliardenkosten durch Änderungen an Klinikreform

Berlin – Die Grünen im Bundestag warnen vor höheren Kosten durch die geplanten Nachbesserungen der schwarz-roten Koalition an der Krankenhausreform.

„Wir verlieren nicht nur Einsparpotenziale in Milliardenhöhe, sondern produzieren zusätzliche strukturelle Mehrausgaben, weil ineffiziente Kapazitäten im System gehalten werden“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher, Janosch Dahmen. Nachdem die Klinikausgaben schon im Jahr 2025 um zehn Milliarden Euro gestiegen seien, sei das hochproblematisch.

Union und SPD wollen die Änderungen in der laufenden Woche im Bundestag beschließen. Mit den Gesetzesplänen will Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eine flexiblere Umsetzung vor Ort ermöglichen. Sie sehen dafür mehr Spielraum für Ausnahmen und längere Übergangsfristen vor.

Die noch von der Ampelkoalition durchgesetzte Reform ist seit Anfang 2025 in Kraft und soll schrittweise umgesetzt werden. Sie soll einheitliche Mindestvorgaben für Behandlungen gewährleisten und finanziellen Druck auf die Kliniken mildern.

Dahmen kritisierte, verbindliche Struktur- und Qualitätsvorgaben würden mit den Plänen aufgeweicht. Damit werde die Konzentration von Standorten, Betten und Leistungen gebremst. Sie sei aber „der zentrale Hebel“ für eine dringend notwendige Verbesserung von Wirtschaftlichkeit und Qualität.

„Allein durch politische Abschwächung gehen mehrere Milliarden Euro Einsparpotenzial pro Jahr verloren.“ Im Vergleich zur geltenden Gesetzeslage kosteten die Pläne die Krankenkassen pro Jahr sieben bis elf Milliarden Euro, warnte Dahmen mit Blick auf Schätzungen des RWI-Instituts zu möglichen Einsparungen mit der Reform.

Er monierte zudem, dass über einen Unterstützungsfonds für mehr Zentralisierung und Spezialisierung auch Maßnahmen finanziert werden sollten, die keine echten Strukturveränderungen seien. Dann entstehe kein nachhaltiger Effizienzgewinn, sondern ein weiterer „Verschiebebahnhof“.

dpa