Philippi: „Ich erwarte, dass der Bund mit uns verhandelt“

Hannover – Für den Bund und die Bundesländer stehen in diesen Tagen letzte Verhandlungen zum Krankenhausanpassungsgesetz (KHAG) an – und der derzeit amtierende Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz der Länder (GMK) positioniert sich dazu eindeutig.

„Wir signalisieren, dass wir unbedingt einen Vermittlungsausschuss verhindern wollen. In meinen Augen gibt es gute Kompromisslinien, die man finden kann“, sagte Andreas Philippi (SPD), Gesundheitsminister in Niedersachsen, im Gespräch mit dem Deutschen Ärzteblatt. Er bezeichnete die Arbeit an dem KHAG als seine derzeit „drängendste“ Aufgabe.

Rund eine Woche nach dem Interview in Hannover erklärte er zum aktuellen Verhandlungsstand mit dem Bund in einer eigenen Pressemitteilung: „Leider gewinne ich aber immer mehr den Eindruck, dass die Bundesgesundheitsministerin keine klare Haltung zur Krankenhausreform hat.“ Man könne sich eine weitere Verzögerung der Krankenhausreform nicht leisten, betonte er.

Auch im Gespräch mit dem Deutschen Ärzteblatt sagte er: „Bei diesen Ländergesprächen haben sich vier wichtige Punkte herauskristallisiert.“ Dazu gehören die Erweiterung der Ausnahmegenehmigung bei der Zuweisung von Leistungsgruppen, die Erweiterung von Standortdefinitionen sowie die Förderung bestehender bedarfsgerechter Krankenhausstrukturen im Rahmen des Transformationsfonds sowie eine Korrektur der Vorhaltevergütung. In einigen Punkten war der Bund in dieser Woche den Ländern entgegengekommen, bei anderen Aspekten nicht.

Philippi begründete im Gespräch mit dem Deutschen Ärzteblatt, warum die Länder auch auf einer Finanzierung von Bestandskrankenhäusern durch den Transformationsfonds bestehen. Transformation bedeute auch, sich für die Zukunft besser aufzustellen. „Die Krankenhäuser, die wir in den ländlichen Strukturen brauchen, müssen wir für die Zukunft fit machen“, sagte er. Es müsse also möglich sein, mit dem Fonds „Strukturen so zu verändern, dass genügend Betten oder Geräte da sind.“

Kritiker werfen ein, dass dies die ureigene Finanzverantwortung der Bundesländer ist, da diese für Investitionskosten zuständig sind. Dies sieht auch Philippi so – erklärt aber: „Ich will die Regelungen nicht verwässern, sondern verbessern.“

Man müsse in der Reformdebatte auch die ländlichen Strukturen im Blick behalten. Würde man einige Krankenhäuser aufgrund der Definitionen beispielsweise bei den Leistungsgruppen „komplett vom Netz nehmen, sorgen wir dafür, dass manche Menschen statt 40 Minuten zwei Stunden zur nächsten Klinik fahren müssen“.

Auch Öffentlicher Gesundheitsdienst weiter in der Debatte

Auch bei der Auseinandersetzung um die Zukunft des Paktes für den öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD), in dem zwischen 2021 und 2026 rund vier Milliarden Euro in die Länder geflossen ist, erwartet Philippi vom Bund Bewegung.

„Ich erwarte nicht, dass der Bund wieder vier Milliarden Euro auf den Weg bringt. Aber ich erwarte, dass der Bund mit uns darüber verhandelt, wie wir in den nächsten Jahren sukzessive die Gelder aus Landeshaushalten refinanzieren können.“

Auf der Konferenz der Gesundheitsministerinnen und -minister im Juni in Hannover wollen sich die Länderchefs auch mit der NATO in einem zweistündigen Termin austauschen. Es solle dabei „gemeinsam erörtert werden, was eine enge Zusammenarbeit im Krisenfall für die Bundesländer bedeuten würde“.

Grundsätzlich sieht Philippi das Gesundheitswesen gut aufgestellt: „Wenn wir vernünftig restrukturieren, müssen wir gar nicht so viel sparen. Es ist genug Geld im Gesundheitssystem“, so Philippi, der selbst vor seiner politischen Karriere als Chirurg ärztlicher Leiter eines Medizinischen Versorgungszentrums war.

bee