Grüne schießen gegen Honorarerhöhung für Apotheken

Berlin – Die Grünen kritisieren die geplante Honorarerhöhung für Apotheken als unnötige Belastung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in finanziell schwierigen Zeiten. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verteidigte ihre Pläne indes bei der ersten Lesung des Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetzes (ApoVWG) im Parlament.

Über die Erhöhung des Packungsfixums hatte zuletzt Uneinigkeit in der Koalition geherrscht. Nachdem im Koalitionsvertrag eine Erhöhung von momentan 8,35 Euro auf 9,50 Euro vereinbart worden war, hatte SPD-Finanzminister Lars Klingbeil die mit rund einer Milliarde Euro veranschlagte Maßnahme dem Vernehmen nach kassiert.

Aufseiten der Union wollte man jedoch an der Anhebung festhalten, wie die gesundheitspolitische Sprecherin, Simone Borchardt, beteuerte. Warken hatte kurz darauf angekündigt, die 9,50 Euro Packungsfixum parallel zum Gesetz im Rahmen einer Rechtsverordnung auf den Weg zu bringen. Dieses Versprechen erneuerte Warken heute im Bundestag.

Dafür erhielt sie harsche Kritik aus den Reihen der Grünen. „In Deutschland geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auf, und zwar nicht nur bei den Menschen im Land, sondern auch bei den Apotheken“, erklärte Paula Piechotta. Als Beispiel rechnete sie vor, dass das Jahresergebnis bayerischer Großstadtapotheken im unteren Drittel bei durchschnittlich gerade einmal 14.000 Euro liege, im oberen Drittel hingegen bei 300.000 Euro – mehr als das Zwanzigfache.

„Die großen Apotheken werden immer größer und reicher, in Ost wie West übrigens, und die kleinen werden immer weiter an die Grenze der wirtschaftlichen Tragfähigkeit gebracht.“ Es bringe deshalb gar nichts, eine Milliarde Euro über alle Apotheken auszuschütten, „weil das den ganz großen auch zugutekommt und den kleinen nicht genug hilft. Das ist überhaupt kein Beitrag zu einer besseren Apothekenversorgung in diesem Land.“

Die Bundesregierung müsse sich fragen lassen, wie sie einem Lieferando-Fahrer oder einer alleinerziehenden Mutter mit 2.500 Euro brutto Monatseinkommen erklären wolle, dass ihre Krankenkassenbeiträge wegen „dieser Pauschal-Milliarde aus der GKV“ steigen, „damit Apotheken, die Millionen verdienen, noch mal ein paar Euro mehr bekommen. Das ist nicht vermittelbar. Das ist eine Umverteilung von unten nach oben über die GKV.“

Der Gesetzentwurf enthalte durchaus sinnvolle Vorschläge. So befürworte sie die Stärkung ländlicher Apotheken über Teilzuschläge oder die Ausweitung der Impfbefugnisse, speziell bei Tetanus und FSME, was ebenfalls Geld koste. „Mehr Gesundheit darf auch mehr Geld kosten, aber eben nur in dem Fall.“ Die Koalition müsse aufhören, eine Gesundheitspolitik zu machen, bei der „wir ohne Sinn und Verstand Milliarden aus dem Fenster werfen, ohne die Gesundheitsversorgung besser zu machen.“

Rückendeckung für Warken

CDU-Politiker Stephan Pilsinger verteidigte die Honorarerhöhung. Seit mehr als zwölf Jahren hätten die Apotheken keine Anpassung des Fixums gesehen. „Wären sie damit einverstanden, wenn die Ärzte seit 2013 keine Gehaltserhöhung erhalten hätten?“, fragte er Piechotta. Der Gesetzentwurf regele die Finanzierung der Apotheken, anders als dargestellt, sehr differenziert.

SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis rechtfertigte den Kurs seiner Partei beim Fixum. Dieses sei das wirtschaftliche Fundament der Vor-Ort-Versorgung und die SPD stehe zu den im Koalitionsvertrag gemachten Zusagen. Gleichzeitig trage sie aber Verantwortung für das Gesamtsystem und eine stabile GKV-Finanzierung. „Starke Apotheken ja, aber eingebettet in ein tragfähiges System zur Finanzierung des GKV-Systems“, unterstrich er.

Die Linke wiederum kritisierte, mit strukturellen Reformen wie der Liberalisierung von Vertretungsregelungen und Öffnungszeiten würde die Bundesregierung den Weg bereiten für eine Verlagerung der Arzneimittelversorgung in Drogerien und Einzelhandel. „Sie öffnen die Tür für die reine Medikamentenabgabe“, kritisierte Evelyn Schötz. „Das ist keine Reform für die Menschen vor Ort, sondern für die Pharmalobby.“

Auch diese Vorwürfe wies Pilsinger zurück: „Mit uns als Union wird es die Apotheke ohne Apotheker nicht geben, genauso wie es die Arztpraxis ohne den Arzt nicht geben kann.“

In einem Antrag, der später in den Bundesgesundheitsausschuss überwiesen wurde, macht die Linke Gegenvorschläge: Sie verlangt zwar ebenfalls die Anhebung des Fixums auf 9,50 Euro, fordert aber die Einführung einer regelbasierten, turnusmäßigen Anpassung. Auch sollen Rabattverträge und Importklausel abgeschafft und der Versandhandel mit Medikamenten lediglich Vor-Ort-Apotheken erlaubt werden.

Warken und Borchardt hatten zuvor erneut die Pläne erläutert, Apotheken eine größere Rolle in der Grundversorgung einzuräumen. „Wir geben den Apotheken mehr Raum, die Kompetenz und Expertise ihres Fachpersonals in die Gesundheitsversorgung einzubringen“, erklärte die Ministerin. „Denn es gilt, die Verantwortung der Gesundheitsversorgung auf mehr Schultern zu verteilen.“

So sollen die Betriebe Schnelltests und Impfungen anbieten, Arzneimittel bei bestimmten Erkrankungen sowie bei einer vorliegenden Dauermedikation unter Auflagen auch ohne ärztliche Verordnung abgeben können und eine stärkere Rolle bei Früherkennung und Prävention von Volkskrankheiten spielen.

Insbesondere an diesen Punkten entzündete sich heftige Kritik aus der Ärzteschaft. Unter anderem Kassenärztliche Bundesvereinigung, Bundesärztekammer, Hartmannbund sowie Hausärztinnen- und Hausärzteverband warnen vor einer unsystematischen Übertragung ärztlicher Kompetenzen auf eine Berufsgruppe, die für diese Aufgaben nicht ausgebildet ist. Das könne zu zusätzlichen Aufwänden in Arztpraxen und schlimmstenfalls Gefahren für Patienten führen.

„Das alles schärft das Profil der Apotheken und stärkt die Gesundheitsversorgung“, erklärte hingegen Warken heute zu den geplanten Kompetenzerweiterungen. Widerspruch aus der Opposition erhielt sie dafür nicht.

lau