Hartmann­bund-Nordrhein für rechtssichere Gestaltung des Europäischen Raums für Gesundheitsdaten

Berlin/Düsseldorf – Der Hartmannbund-Landesverband Nordrhein (HB) fordert eine rechtssichere und „datenschutz- und urheberrechtlich einwandfreie sowie im Hinblick auf die kommerzielle Verwertung europäischer Gesundheitsdaten marktgerechte Gestaltung“ des von der EU-Kommission designierten Europäischen Raums für Gesundheitsdaten (EHDS).

„Es ist ordnungspolitisch nicht akzeptabel und entspricht nicht marktwirtschaftlichen Regeln, dass – wie bislang vorgesehen – etwa forschenden Arzneimittelunternehmen Zugriff auf die im EHDS gesammelten und bereits mit Fachexpertise geordnet-strukturierten Gesundheitsdaten ermöglicht werden soll, ohne hierfür ein Entgelt zu bezahlen“, betonte Stefan Schröter, Vorsitzender des Hartmannbund-Landesverbandes Nordrhein, der zugleich Mitglied im Vorstand der Ärztekammer Nordrhein ist.

Derartige Datensätze seien das „neue Gold“. Sie ermöglichten nicht nur neue wissenschaftliche Erkenntnisse – auch unter Anwendung von Verfahren der Künstlichen Intelligenz – sondern eröffneten darüber hinaus völlig neue Möglichkeiten der marktwirtschaftlichen Wertschöpfung. „Es kommt einem Systembruch gleich, deren Nutzung durch kommerzielle Interessenten kostenlos zu stellen“, so Schröter.

Dies gelte umso mehr, als dass die gemeinhin solidarisch finanzierten Gesundheitssysteme in den EU-Mitgliedsländern von anhaltender Mittelknappheit geprägt seien, und sich der EHDS aus den elektronischen Patientenakten der einzelnen EU-Mitgliedsländer speist. Deren Befüllung und Pflege stelle „eine angemessen zu vergütende Leistung“ dar.

EB/aha