Hecken akzeptiert bei Notfallversorgungs­konzept keine weitere Verzögerung

Berlin – Die Kritik von Bundesärztekammerpräsident Frank Ulrich Montgomery am Konzept des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) für eine künftige Notfall­versor­gung hat G-BA-Chef Josef Hecken auf den Plan gerufen. Er verteidigte heute die Pläne und warnte vor einer Verzögerungstaktik.

„Nach über zwei Jahren Beratungszeit eines Konzeptes der gestuften Notfallversorgung mit intensiven Diskussionen unter Einbeziehung der Länder und zwei Stellung­nahme­verfahren ist es mehr als kühn, von ,unausgegorenen Reformkonzepten’ des G-BA zu sprechen“, ärgerte sich Hecken. Mehr Erkenntnisse werde man nicht generieren können.

G-BA will gesetzlichen Auftrag erfüllen

Hecken kündigte an, dass der G-BA daher seinen gesetzlichen Auftrag „sach- und zeitgerecht“ auf der Basis von belastbaren Leistungsdaten erfüllen und keine weitere Verzögerungstaktik mittragen werde. Hecken betonte zudem, die Ländervertreter seien an allen Beratungen im G-BA beteiligt gewesen. Überdies habe er die Länder ergänzend gebeten, Daten jetzt zu liefern und Probleme anzuzeigen, damit Einzelfall­entscheidungen gefunden werden könnten. „Eine Vertagung bis zur Gesundheits­minister­konferenz im Sommer hätte keinerlei Vorteile, sondern schindet nur Zeit“, erklärte Hecken.

Der G-BA-Chef bezeichnete es als „geradezu abenteuerlich“, die Grippewelle als Argument gegen die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags ins Feld zu führen. „Es geht um die Verbesserung der Versorgungsstrukturen. Ein Krankenhaus, das – obwohl es keine Innere Abteilung und keine Intensivbetten hat – Notfälle aufnimmt, kann auch keine akut gefährdeten schwer an Grippe Erkrankten adäquat behandeln“, so Hecken. Eine Pandemie oder Grippewelle könne „nicht ernsthaft die Begründung für eine allgemeine und dauerhafte Bettenvorhaltung sein“.

Montgomery hatte gestern Bund, Länder und gemeinsame Selbstverwaltung zu einer konzertierten Aktion der Reform der Notfallversorgung in Deutschland aufgerufen und den G-BA zugleich aufgefordert, seine Beratungen zur Neugliederung der Notfall­versorgung zu stoppen. Man brauche keine unausgegorenen Reformkonzepte, wie sie derzeit im G-BA beraten und womöglich demnächst beschlossen würden, sagte Montgomery gestern. Die aktuelle Grippewelle habe gezeigt, dass ausreichende Notfallkapazitäten in Krisenzeiten unerlässlich seien.

Heute bemängelte Montgomery, G-BA-Chef Hecken habe ausschließlich zur prozeduralen Fragen Stellung bezogen, statt sich mit den Inhalten des Notfallkonzeptes auseinanderzusetzen. Er mahnte nochmals, die Zeit bis zur nächsten Gesundheitsministerkonferenz abzuwarten, um dann ein „von allen Partnern der Selbstverwaltung getragenes vernünftiges und umsetzbares Notfallkonzept zu entwickeln“. Der BÄK-Präsident warnte vor übereilten Scheinlösungen.

Gegen das geplante Stufenkonzept des G-BA haben sich auch die Kliniken in Niedersachsen hatten sich kürzlich gegen die Pläne des G-BA gestellt.

may