Hessen zahlt in Fonds für Opfer sexuellen Missbrauchs ein

Wiesbaden – Hessen wird sich als drittes Bundesland am Fonds zur Unterstützung von Opfern sexuellen Missbrauchs in der Familie beteiligen. Das kündigten die Koalitions­frak­tionen von CDU und Grünen gestern in Wiesbaden an. Das Land werde dafür im Haus­halt 2017 zwei Millionen Euro und im Haushalt 2018 knapp 1,7 Millionen Euro zur Verfü­gung stellen, sagte der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ralf-Norbert Bartelt. Der Fonds besteht bereits seit Mai 2013. Zuvor hatten sich erst Bayern und Mecklen­burg-Vorpommern beteiligt.

Bislang sind laut dem Missbrauchsbeauftragten der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, etwa 5.000 Anträge auf Unterstützung eingegangen, davon 377 aus Hessen. Er­fah­rungsgemäß würden etwa 90 Prozent aller Anträge bewilligt. Durchschnittlich erhielten die Betroffenen Sachleistungen im Wert von etwa 9.000 Euro, das Maximum liege bei 10.000 Euro. Entsprechend müsse in den Fonds eingezahlt werden, um die erwarteten Summen tra­gen zu können, sagte Rörig und kündigte an, im Laufe dieser Woche die Mi­nis­terpräsidenten der noch säumigen Länder einzeln zur Unterstützung aufzufordern.

Der Grünen-Abgeordnete Marcus Bocklet sprach in Wiesbaden von einem wichtigen und notwendigen Schritt. Viele Opfer hätten bisher keine oder eine nicht ausreichende Unter­stützung erhalten. „Durch den Fonds können diverse Leistungen übernommen werden, etwa psychotherapeutische Hilfen und Hilfen zur Nachholung von Schulabschlüssen“, sagte er.

Die SPD reagierte positiv auf den Schritt der schwarz-grünen Landesregierung: „Wir begrüßen, dass Hessen sich endlich entschlossen hat, diesem Fonds beizutreten und seinen Beitrag zu leisten“, sagte der Abgeordnete Günter Rudolph in Wiesbaden. „Mit 3,68 Millionen Euro ist das Land Hessen sicher auch nicht überfordert.“ Nun müssten auch die anderen Bundesländer nachziehen.

Ähnlich äußerte sich die FDP-Fraktion. Es sei zu begrüßen, dass Hessen seinen Beitrag leiste, teilte der sozialpolitische Sprecher René Rock mit. „Ich bin allerdings bestürzt da­rüber, dass die meisten Bundesländer seit drei Jahren offenbar keine Veranlassung se­hen, sich an dem Fonds zu beteiligen. Diese Erkenntnis muss für die Opfer sehr schmerz­lich und belastend sein.“

Die Linke kritisierte den Zeitpunkt der Entscheidung: Hessen erkenne erst nach Jahren die Wichtigkeit und Notwendigkeit des Fonds, teilte der Abgeordnete Ulrich Wilken mit. „Und leider erst zu dem Zeitpunkt, als dem Fonds die Gelder ausgehen.“

Noch im Mai hatte Hessen wenig Bereitschaft signalisiert, sich an dem Fonds zu beteili­gen. Der Bund solle das Opferentschädigungsgesetz neu regeln, damit „nicht weitere befristete Sondersysteme geschaffen“ würden, hieß es damals zur Begründung.

dpa