Hessens Verwaltungs­gerichtshof erlaubt Gebetsmahnwache vor Beratungsstelle

Kassel – Gegner von Schwangerschaftsabbrüchen dürfen gegenüber der Beratungsstelle von Pro Familia in Frankfurt am Main eine „Gebetsmahnwache“ abhalten. Das hat der Hessische Verwaltungs­ge­richtshof (VGH) entschieden.

Die Veranstalter hatten die Mahnwache für 40 Tage mit täglich zwei bis zehn Personen angemeldet. Die Stadt wollte dies auf einem im Frankfurter Palmengarten gelegenen Plateau gegenüber der Beratungs­stelle nicht zulassen und die Mahnwache an eine entferntere Stelle verlegen (Az: 2 B 375/22).

Wie nun der VGH entschied, dürfen die Demonstranten ihre Mahnwache gegenüber der Beratungsstelle abhalten. Der Ort liege gut 30 Meter von der Beratungsstelle entfernt, hieß es. Zudem bestünden Sicht­be­hinderungen durch Büsche, Bäume und parkende Autos. Die geplanten Rosenkranz­gebete würden durch die Geräusche des Straßenverkehrs und der mehrere Meter hohen Fontaine im Palmengarten-Teich überlagert.

Grundsätzlich könne der durch eine solche Mahnwache entstehende psychische Druck auf die ratsuchen­den Frauen eine Verlegung zwar rechtfertigen, so das Gericht. Andererseits dürfe eine abgelehnte Mei­nung aber nicht durch „räumliche Verdrängung der Versammlung“ bekämpft werden. Unter den beschrie­benen Umständen seien die Frauen auch keinen Plakaten oder gegebenenfalls als vorwurfsvoll empfun­denen Blicken ausgesetzt.

Unterdessen haben am Wochenende etwa 2.000 Menschen nach Schätzungen der Polizei in München bei einem „Marsch fürs Leben“ gegen Abtreibung und Sterbehilfe demonstriert. Viele Teilnehmer hielten bei der Kundgebung am Königsplatz Schilder mit der Aufschrift „Abtreibung? Nein Danke!“ oder „Väter wer­den durch Liebe zu Helden!“ in die Höhe.

In einiger Entfernung versammelten sich Polizeiangaben zufolge bis zu 190 Teilnehmer mehrerer Ge­gendemonstrationen, unter anderem unter dem Motto „Ja zur sexuellen Selbstbestimmung. Nein zum Marsch der Abtreibungsgegner:innen!“. Die Versammlungen seien weitgehend friedlich verlaufen, sagte ein Polizeisprecher vorgestern Nachmittag. Etwa 400 Polizisten seien im Einsatz gewesen.

Einige Gegendemonstranten hätten zeitweise erfolglos versucht, den Demonstrationszug der Gegner von Schwangerschaftsabbrüchen zu blockieren. „Das hat nur bedingt funktioniert, weil sie nicht die ganze Straßenbreite blockieren konnten“, sagte der Polizeisprecher. Zudem sei eine Anzeige wegen Körper­verletzung nach einem Schlag aufgenommen worden.

afp/dpa