Hochwasser und Pflegebedürftige: Hendricks fordert mehr Schutz

Berlin – Die frühere Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat mit Blick auf das derzeitige Hoch­wasser in einigen Teilen Deutschlands mehr Vorsorge für pflegebedürftige Menschen gefordert. Sie seien derartigen Katastrophen besonders ausgesetzt, sagte Hendricks.

Das gelte etwa auch für andere Extrem­wetterlagen infolge des Klimawandels wie Hitzewellen. Kommunale Stellen und die Feuerwehr wüssten im Gegensatz zu Pflegekassen in der Regel nicht, in welchen Häusern oder Wohnungen Menschen mit besonderem Pflegebedarf oder mit einer Behinderung wohnten.

Das sei aber notwendig, wenn diese etwa wegen Hochwassers ihre Wohnungen verlassen müssten. Sie sprach sich dafür aus, dass jede Kommune ein ständig aktualisiertes Verzeichnis von alleinlebenden Menschen bei­spielsweise ab 80 Jahren führen müsse.

„Im Notfall muss bekannt sein, wo eine 75-jährige Frau ihren 80-jährigen Mann pflegt", erklärte Hendricks. Es gehöre zur Daseinsvorsorge, diese Menschen fachkundig zu kontaktieren. Trotz hoher datenschutzrechtlicher Anforderungen müsse eine rechtlich gesicherte Verknüpfung solcher Daten zum Schutz von Menschen mög­lich sein.

Kommunen könnten diese Aufgabe auch an Wohlfahrtsverbände delegieren, erklärte die Politikerin. „Aber es muss geschehen und braucht eine angemessene Finanzierungsgrundlage“. Beim Hochwasser 2021 in Rhein­land-Pfalz und Nordrhein-Westfalen starben unter anderem zwölf Bewohner eines Behindertenheims in Sin­zig, die nicht rechtzeitig gerettet werden konnten.

In einer am Freitag veröffentlichten Antwort der Bundesregierung zum Schutz für verletzliche Gruppen ver­weist die Bundesregierung auf eine 2022 verabschiedete Resilienzstrategie. Auf eine Kleine Anfrage der zwi­schenzeitlich aufgelösten Linksfraktion erklärt sie, diese enthalte Handlungsempfehlungen, wie Menschen mit Behinderungen aktiv in das Katastrophenrisikomanagement einbezogen werden könnten. Dabei würden auch andere verletzliche Gruppen berücksichtigt.

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) habe die Kampagne „Egal was du kannst, du kannst helfen“ ins Leben gerufen. Sie richte sich auch an Menschen mit Migrationshintergrund. Wenn mehr Menschen mit Behinderung und Migrationshintergrund im Zivil- und Katastrophenschutz aktiv würden, veränderten sich auch nachhaltig die Strukturen der Organisationen.

Die Linke hatte unter anderem kritisiert, dass einige Warn-Apps nicht barrierefrei seien. Auf eine Vernetzung von Daten, wie Hendricks sie fordert, geht die Bundesregierung in der Antwort nicht näher ein.

kna