Hohe Erwartungen an Sparpaket der GKV-Finanzkommission

Berlin – In der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) drohen steigende Ausgaben sowie immer höhere Beitragssätze. Heute soll ab 14 Uhr eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission Reformvorschläge vorlegen, damit die Politik gegensteuern kann. Die Erwartungen sind hoch.

Hintergrund ist, dass in der GKV im laufenden Jahr mit einem Defizit von mehr als zehn Milliarden Euro zu rechnen ist. 2027 könnte es sogar auf bis zu zwölf bis 14 Milliarden Euro steigen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte deshalb im September des vergangenen Jahres die zehnköpfige Finanzkommission Gesundheit eingesetzt.

Erklärtes Ziel ist, die zuletzt teils rasant steigenden Ausgaben der Kassen unter Kontrolle zu bringen. In diesem Jahr dürften sie weiter auf fast 370 Milliarden Euro hochgehen, wie ein Schätzerkreis ermittelte – nach einer Zunahme von 25 Milliarden Euro auf 352 Milliarden Euro im vergangenen Jahr.

Das Plus entfiel dabei fast ganz auf Mehrausgaben für medizinische Leistungen, die mit 336 Milliarden Euro zu Buche schlugen. Größter Kostenblock waren Klinikbehandlungen mit einem Anstieg von 9,6 Prozent auf allein 111 Milliarden Euro.

Die aus Hochschulprofessorinnen und -professoren besetzte Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zur Stabilisierung der Beitragssätze zu erarbeiten. Heute soll es zunächst um kurzfristige Sparmaßnahmen gehen, die die Wissenschaftler der Politik als Vorschläge unterbreiten. Im nächsten Schritt sollen sie Strukturvorschläge machen. Diese soll dann Ende des Jahres ein Thema werden.

Wie der politische Prozess insgesamt aussehen soll, ist noch offen. Denn angehen will die Koalition auch andere große Vorhaben, die ebenfalls zu mehr Effizienz beitragen sollen. So ist ein verbindliches System geplant, um Patienten über Hausarztpraxen zu Terminen bei Fachärzten zu lotsen. Eine Finanzreform soll in diesem Jahr auch noch für die Pflegeversicherung kommen.

Warken machte schon klar, dass es um tiefgreifende, überfällige Reformen geht. „Alle Versorgungsbereiche müssen auf den Prüfstand, sämtliche Ausgaben und Einnahmen“, sagte sie bei der Vorstellung der Kommission im Herbst.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte, die Reform müsse die Leistungsfähigkeit des Gesundheitswesens stärken und in der Bevölkerung das Gefühl vermitteln, „dass es gerecht zugeht, dass alle ihren Beitrag leisten“. Die Vorschläge wolle er sich im Zusammenhang anschauen. „Dann kann ich mir sehr viel vorstellen.“

Was kommt ins Reformpaket?

Bisher hatten sich die Spitzenkoalitionäre zu den genauen Schritten bedeckt gehalten und auf den Expertenbericht verwiesen. Nun kommt er. Was in ein Reformpaket hinein soll, wollen Union und SPD dann entscheiden.

Diverse Forderungen für Reformen kursieren seit Wochen im politischen Raum von allen Akteuren im Gesundheitswesen. Ebenso gibt es reichlich Verdachtsmeldungen, was die Finanzkommission vorschlagen könnte. Die Auflösung folgt ab 14 Uhr.

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen hat die Bundesregierung zur Eile aufgerufen. Es sei bislang „ein verlorenes Jahr“ gewesen, kritisierte er im Morgenmagazin des ZDF. Er verwies auch auf mehrere angekündigte Reformvorhaben, die seit Monaten im Bundesgesundheitsministerium (BMG) lägen. Es stocke vor allem bei der Umsetzung durch die Politik, sagte er.

dpa/kna/afp/may