Warken will Ergebnis von Reformkommission abwarten

Berlin – Am kommenden Montag will die Finanzkommission Gesundheit Sparvorschläge für das Gesundheitswesen unterbreiten. Spekulationen dazu, wie die Vorschläge aussehen, gibt es fast täglich. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat klargestellt, sich dazu weiterhin nicht zu äußern. „Einzelne Berichte werden bis dahin wie gehabt nicht kommentiert", so das Ministerium auf Anfrage.

Zuletzt wurde im Handelsblatt berichtet, dass die Koalition eine Streichung der kostenfreien Mitversicherung für Ehepartner in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) plane. Demnach müsse jede Person, die keine Kinder unter sechs Jahren oder pflegebedürftige Angehörige betreue, pro Monat 225 Euro für GKV und Pflegeversicherung zahlen. In Deutschland sind 16 Millionen Menschen in allen Altersgruppen kostenlos mitversichert.

Im Ministerium wollte man „auch Mutmaßungen und verschiedene Berechnungen, die in den Raum gestellt werden“, in diesen Tagen nicht kommentieren. Wie angekündigt werde „im Anschluss an die Vorstellung der Ergebnisse der Finanzkommission Gesundheit ein ausgewogenes Gesamtpaket präsentiert“.

In der vergangenen Woche gab es ebenso Medienberichte darüber, dass die Steuern auf Tabak deutlich erhöht werden könnten, ebenso Streichungen in der ambulanten Versorgung.

Insgesamt wird die GKV-Finanzkommission ein Sparvolumen von bis zu 30 Milliarden Euro vorschlagen – etwa elf bis 15 Milliarden Euro müssen dann gespart werden. Gesundheitspolitiker sollen entscheiden können, welche Einsparungen politisch durchsetzbar sind. Die Kommission selbst arbeite aber unabhängig, heißt es immer wieder.

Ministerin Warken wird mit den Mitgliedern des Gesundheitsausschusses am 15. April – 17 Tage nach Vorstellung der Sparvorschläge – persönlich beraten. Sie ist dann in den Gesundheitsausschuss eingeladen. Die Grüne Bundestagsfraktion drängt zudem auf ein früheres Gespräch mit den Mitgliedern der GKV-Finanzkommission und will eine Sondersitzung des Ausschusses kommende Woche beantragen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bezeichnete es als wichtig, „dass wir eine Reform machen, die für viele Jahre trägt“. Sie müsse die Leistungsfähigkeit des Gesundheitswesens stärken und in der Bevölkerung das Gefühl vermitteln, „dass es gerecht zugeht, dass alle ihren Beitrag leisten“.

Merz sagte mit Blick auf verschiedene schon kursierende Forderungen zu Einsparungen und Einnahmen, die Kommission habe das Ziel, umfassend zu prüfen, was möglich sei und was richtig und zielführend wäre. „Und dann kann ich mir sehr viel vorstellen.“ Er sehe den Ergebnissen mit großem Interesse entgegen, wolle sie aber im Zusammenhang anschauen und dann bewerten.

bee/afp/dpa