Höherer Pflegebeitrag für Kinderlose im Gespräch

Berlin – Zur Sanierung der schwer angeschlagenen gesetzlichen Pflegeversicherung ist eine weitere Erhöhung des Beitragssatzes für Kinderlose im Gespräch. Ein entsprechender Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland wurde heute aus Koalitionskreisen bestätigt.

Demnach erwägt Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bei der Reform der Pflegeversicherung, den Beitragszuschlag für Kinderlose um 0,1 Prozentpunkte auf dann 0,7 Prozent anzuheben. Warkens Ministeriums wollte dies auf Anfrage nicht bestätigen, sondern verwies auf ein kommendes Gesamtkonzept. Wann dies vorgelegt wird, blieb offen.

Laut RND liefe die Idee darauf hinaus, dass Versicherte ohne Kinder ab einem Alter von 23 Jahren insgesamt einen Beitragssatz von 4,3 Prozent zahlen. Bei Versicherten mit Kindern bliebe es demnach bei den bisherigen Sätzen von 3,6 Prozent (ein Kind), 3,35 Prozent (zwei Kinder) beziehungsweise 3,1 Prozent (drei Kinder).

Der GKV-Spitzenverband, der auch für die Pflegekassen zuständig ist, hatte erst gestern von wachsenden Finanzlöchern berichtet. Für dieses Jahr rechnet der Verband mit einem Defizit von einer Milliarde Euro. Der Vorstandschef der DAK-Gesundheit, Andreas Storm, warnt eindringlich vor den Folgen.

„Die gesetzliche Pflegeversicherung ist ein Notfallpatient, der schnelle Rettungsmaßnahmen benötigt“, sagte Storm. Passiere nichts, benötigten mehrere Pflegekassen kurzfristig Finanzhilfen, um die Zahlungsunfähigkeit zu vermeiden.

Noch in diesem Jahr seien steigende Kosten für Versicherte denkbar, fügte er hinzu: «Angesichts des neuen aktuellen Milliardendefizits sei auch eine Beitragserhöhung von bis zu 0,2 Prozentpunkten in der zweiten Jahreshälfte zu befürchten, so Storm.

Er mahnte zudem, der Bund müsse den Einstieg in die Rückzahlung der Corona-Hilfen in Höhe von 5,2 Milliarden Euro schaffen. Dabei geht es um Mehrkosten, die während der Pandemie von den Pflegekassen getragen wurden, aber aus deren Sicht aus Steuermitteln beglichen werden sollten.

Für die Pflegereform forderte Storm einen neuen Anlauf nach der Sommerpause. „Die bislang bekanntgewordenen Reforminhalte würden die Pflegekrise nicht lösen, sondern weiter verschärfen“, meinte der frühere CDU-Gesundheitspolitiker.

dpa