Pflegeversicherung drängt Bund, Coronaschulden zu begleichen

Berlin – Die Coronaschulden, die der Bund bei der Pflegeversicherung hat, müssen zurückgezahlt werden. Dafür plädierte heute Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, vor Journalisten in Berlin. Dies sei zumindest für eine kurzfristige Stabilisierung der Pflegeversicherung wichtig.

Medienberichten zufolge ist die Rückzahlung der Coronaschulden ein wesentlicher Streitpunkt zwischen dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und dem Bundesfinanzministerium (BMF). Die ursprünglich für Mitte Mai geplante Veröffentlichung des Gesetzesentwurfs zur Neuordnung der Pflegeversicherung soll sich unter anderem aus diesem Grund verzögern.

Demnach will das Ministerium um Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Ausgaben für die Bewältigung der Coronapandemie in Hohe von rund fünf Milliarden Euro den Pflegekassen nicht begleichen. Die SPD möchte wiederum einen Finanzausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung erwirken, was jedoch von der Union abgelehnt wird.

Nach aktuellem Kabinettszeitplan soll der Gesetzentwurf zur Neuordnung der Pflegeversicherung am 27. Mai vom Kabinett beschlossen werden. Das ist später als bisher geplant. Die Nachricht stieß bereits in den vergangenen Tagen auf breite Kritik von Verbänden, Politik und Kassen.

„Wir warten schon sehr lange auf eine grundlegende Pflegereform“, sagte Blatt auf Nachfrage des Deutschen Ärzteblatts. Das Dilemma sei groß, der Finanzierungsbedarf von mindestens sieben Milliarden Euro im kommenden Jahr schwierig. Es gelte nun, die Fragen zwischen Finanzministerium und Bundesgesundheitsministerium zu klären.

„Ich hoffe, dass sich in diesem Fall die Interessen der Beitragszahlenden durchsetzen und nicht wieder die des Bundeshaushaltes“, betonte Blatt. Der Vorstandsvorsitzende setzt darauf, die Finanzierung der Pflegeversicherung vor allem langfristig zu stabilisieren, den Anstieg der Eigenanteile für Pflegebedürftige zu stoppen und auch den Zugang zur Pflegeversicherung stärker in den Blick zu nehmen.

Der Anteil der Leistungsbeziehenden steige seit Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs 2017 stark, was unter anderem an einer großzügigeren Gestaltung im Zugang zur Pflege liege. Das Instrument zur Überprüfung der Pflegebedürftigkeit müsse nach zehn Jahren nochmals überprüft werden.

Die Politik müsse nun „das Ruder herumreißen“, der Pflege laufe die Zeit weg, unterstrich Blatt. Sparen könne man auch, indem zur Finanzierung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige Bundesmittel bereitgestellt würden und die Kosten von rund fünf Milliarden Euro jährlich nicht mehr von der Pflegeversicherung bezahlt werden müssten, schlug er vor.

Pflegebedürftigkeit präventiv vorbeugen

Auch in der Prävention sieht Blatt ein wichtiges Mittel, um Pflegebedürftigkeit hinauszuzögern beziehungsweise zu verhindern. Die Verantwortung für die Prävention gehe jedoch über den Wirkungsbereich der Kranken- und Pflegekassen hinaus und müsse letztlich in allen gesellschaftlichen Bereichen und in den Lebenswelten der Menschen verortet werden.

Eine zentrale Forderung zur Stärkung der Prävention sei deshalb, „dass auch Bund, Länder und Kommunen verbindliche – auch finanzielle – Beiträge zur Prävention leisten“. Der Öffentliche Gesundheitsdienst müsse ebenfalls gestärkt werden, betonte Blatt.

Die Prävention sieht auch Carola Engler, stellvertretende Vorstandsvorsitzende des Medizinischen Dienstes Bund, als wichtiges Mittel, um Risikofaktoren gezielt entgegenzuwirken, die Selbstständigkeit zu erhalten und Pflegebedürftigkeit hinauszuzögern. Sie verwies in dieser Hinsicht auf die Rolle des Medizinischen Dienstes (MD) als Impulsgeber für pflegebedürftige Menschen und ihre An- und Zugehörigen.

Ziel des MD müsse es nun sein, die Pflegebegutachtung, die zumeist am Anfang der Versorgung Pflegebedürftiger stehe, zur „bedarfsorientierten, präventiven Impulsberatung weiterzuentwickeln und zu modernisieren“. Pflegebedürftige sollten zu Beginn ihrer Pflegebiografie intensiver als bisher unterstützt und beraten werden. Um den Herausforderungen in der Pflege zu begegnen, will der MD zudem verstärkt auf technische Innovationen wie Videobegutachtungen setzen, kündigte Engler an.

Auch im Hinblick auf die steigende Anzahl von Begutachtungen bei pflegebedürftigen Kindern und Jugendlichen sieht die stellvertretende Vorstandsvorsitzende des MD Handlungsbedarf. Es müssten Ansätze entwickelt werden, die verhinderten, dass junge Versicherte ein Leben lang pflegebedürftig blieben. Die Stabilisierung der Finanzen in der Pflegeversicherung stehe nun im Vordergrund und auch die Diskussion um die Anhebung der Pflegegrade gilt es Engler zufolge nicht aus dem Blick zu verlieren.

Kritik von Politik und Kassen

Proteste und Kritik an den geplanten Maßnahmen und dem verzögerten Zeitplan der Pflegereform kommen weiter von Verbänden, Krankenkassen und aus der Politik.

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek sieht die Koalition derzeit etwa bei keiner der anstehenden Reformen auf einem guten Weg. „Es kann nicht sein, dass immer die Mehrheit mehr leisten und weniger bekommen soll“, kritisierte die Linken-Politikerin in einer Sendung von RTL und ntv.

Mit Blick auf die Pflege bekräftigte sie ihre Forderung nach einer Pflegevollversicherung. Dies sei auch finanzierbar, wenn mehr Menschen in die soziale Pflegeversicherung einzahlen müssten, sagte Reichinnek weiter. Dann könnten die Beiträge sogar sinken und zugleich die Vollversicherung kommen.

„Anstatt zu entlasten, erhöht Frau Ministerin Warken den Druck auf Pflegebedürftige und ihre Familien“, kritisierte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Das Vorhaben der schwarz-roten Regierung sei keine Reform, es blieben „lediglich höhere Zuzahlungen“, sagte sie der Bild.

Ablehnend äußerte sich auch Berlins Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD). „Einfach Leistungen zu streichen, führt uns nicht weiter“, sagte sie der Bild. „Greifen Zuschüsse zur Pflege im Heim erst später, führt das in letzter Konsequenz zu mehr Altersarmut.“

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte, die Pflegereform würde zu zusätzlichen Belastungen führen. „Und das kann nicht das Ziel sein.“ Man habe Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen versprochen, ihre Bedürfnisse im Blick zu haben und das Problem bei der Pflegeversicherung nicht auf Kosten der Betroffenen und Kommunen zu lösen. „Deshalb braucht es bei diesen Überlegungen von Gesundheitsministerin Warken einen Stopp und ein Umdenken.“

Der Chef der DAK-Krankenkasse, Andreas Storm, hat wiederholt vor wachsender finanzieller Belastung der Bevölkerung durch die geplante Pflegereform gewarnt. „Die Vorschläge, die im Moment im Raum stehen, würden dazu führen, dass deutlich mehr Menschen auf Sozialhilfe angewiesen sind“, sagte Storm dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Die Pläne würden mittel- und langfristig die Pflegearmut in der stationären und der ambulanten Pflege erhöhen, mahnte der Kassenchef. Gleichzeitig würde „ein gewaltiges Finanzloch in der Rentenversicherung gerissen“. Storm forderte ein Stopp der Reformpläne aus dem Haus der Bundesgesundheitsministerin. „Nötig ist ein neuer Anlauf für eine tragfähige, sozial gerechte und nachhaltige Reform“, sagte er.

Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa warnte im Tagesspiegel vor einem „Ausverkauf der sozialen Absicherung des Pflegerisikos“. Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe forderte zur kurzfristigen finanziellen Entlastung der Versicherung ebenfalls, dass der Bund seine Schulden aus der Coronazeit zurückzahlt und dass die Zahlung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige anderweitig organisiert wird. Eine solch „schnelle Entlastung“ wäre „ohne Einschnitte in der Versorgung möglich“.

nfs/afp/kna/dpa