Für Juni geplant: Pflegereform verzögert sich weiter

Berlin – Der Beschluss zur Pflegereform im Bundeskabinett verzögert sich weiter: Nachdem es bereits mehrfache Verschiebungen im Mai gab, ist das „Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung“, kurz PNOG, nun für den Juni vorgesehen.

In der aktuellen Kabinettsplanung mit Datum 21. Mai, die dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt, steht die Reform auf der Liste „Für die Kabinettssitzungen im Monat 6/2026 kommen in Betracht“. Im Juni sind drei Sitzungstermine geplant, am 3. Juni, am 16. Juni sowie am 24. Juni. Unklar bleibt, an welchem der Tage beschlossen werden soll. Die parlamentarische Sommerpause beginnt am 10. Juli.

Die Verzögerung des Gesetzesentwurf hatte sich bereits in den vergangenen Wochen abgezeichnet. Der ursprüngliche Plan des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) war, das Gesetz am 15. Mai im Bundeskabinett vorzustellen. Dafür hätte es einen Referentenentwurf benötigt sowie eine nicht-öffentliche Anhörung der betroffenen Verbände im Vorfeld eines Kabinettsentwurfs.

Die entsprechenden Vorlagen sowie ein Termin sind bis heute nicht bekannt – damit ist auch der zuletzt kommunizierte Termin eines Gesetzesbeschlusses am 27. Mai nicht mehr möglich.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erklärte kürzlich, es werde ein Defizit der Pflegeversicherung von insgesamt 22,5 Milliarden Euro für 2027 und 2028 erwartet. Für 2027 gehen Expertinnen und Experten im politischen Berlin inzwischen von 7,5 bis acht Milliarden Euro aus.

Finanziell dreht sich der Streit zwischen BMG und Bundesfinanzministerium auch um den Ausgleich der Coronaschulden in Höhe von fünf Milliarden Euro. Bei den Haushaltsberatungen im Jahr 2025 hatte der Bund noch ein Darlehen gegeben, um diese Schulden 2026 auszugleichen – dies ist für 2027 nicht mehr vorgesehen.

Auch inhaltlich gibt es offenbar viel Diskussionsbedarf. So stellt sich beispielsweise der frühere CSU-Gesundheitsminister in Bayern, Klaus Holetschek, klar gegen die bislang bekannt gewordenen Reformpläne. Auch viele Verbände äußerten in den vergangenen Tagen Kritik an bekannt gewordenen Ideen zur Leistungskürzung oder Verschiebung von Leistungen zu späteren Zeitpunkten.

Für die Kabinettsplanungen im Juni ist aus dem Bundesgesundheitsministerium auch das Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) vorgesehen. Dazu hatte es bereits Anfang der Woche eine Anhörung der betroffenen Verbände gegeben, ebenso liegt seit Anfang April ein entsprechender Referentenentwurf vor, der Anfang Mai um einige Teile ergänzt wurde.

bee